@clara_model: buat yg tren

Clara_🐸 bukan seleb
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Saturday 23 April 2022 10:49:11 GMT
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Die Kinderärztin Dr. Bea Merscher, die sich  mit einer großen Reichweite immer wieder politisch zu Wort meldet, konfrontiert Friedrich Merz mit den geplanten Einschnitten in unserem Gesundheits- und Sozialsystem. Und Merz? Der sagt allen Ernstes: Nein, es werde nicht gekürzt; es werde erhöht. Als Beleg verweist er auf Kindergeld und Kinderfreibetrag. Was er dabei verschweigt: Diese Anpassungen sind keine politische Entscheidung seiner Bundesregierung, sondern folgen Vorgaben, die im Grundgesetz verankert sind. Würden notwendige Anpassungen ausbleiben, wäre das verfassungsrechtlich problematisch. Dort hingegen, wo die Bundesregierung tatsächlich politischen Gestaltungsspielraum hat, wird gekürzt und gespart. Gesundheit, Soziales – plötzlich ist Sparen das Gebot der Stunde. Gleichzeitig werden an anderer Stelle weiterhin enorme Summen mobilisiert – etwa für „Verteidigung“ und Aufrüstung oder für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Über die politischen Prioritäten dahinter darf und muss man diskutieren. Und das Absurde: Nur kurze Zeit später muss Merz selbst einräumen, dass natürlich gekürzt wird. Erst: „Wir kürzen nicht, wir erhöhen.“ Kurz darauf: Doch, wir kürzen. Man kann Kürzungen politisch vertreten. Aber dann sollte man wenigstens den Mut haben, sie auch so zu nennen. Für den Sozialstaat die Kettensäge und anschließend behaupten, man würde gar nicht kürzen? Wie steht es um die Glaubwürdigkeit dieses Kanzlers und dieser Bundesregierung?
Die Kinderärztin Dr. Bea Merscher, die sich mit einer großen Reichweite immer wieder politisch zu Wort meldet, konfrontiert Friedrich Merz mit den geplanten Einschnitten in unserem Gesundheits- und Sozialsystem. Und Merz? Der sagt allen Ernstes: Nein, es werde nicht gekürzt; es werde erhöht. Als Beleg verweist er auf Kindergeld und Kinderfreibetrag. Was er dabei verschweigt: Diese Anpassungen sind keine politische Entscheidung seiner Bundesregierung, sondern folgen Vorgaben, die im Grundgesetz verankert sind. Würden notwendige Anpassungen ausbleiben, wäre das verfassungsrechtlich problematisch. Dort hingegen, wo die Bundesregierung tatsächlich politischen Gestaltungsspielraum hat, wird gekürzt und gespart. Gesundheit, Soziales – plötzlich ist Sparen das Gebot der Stunde. Gleichzeitig werden an anderer Stelle weiterhin enorme Summen mobilisiert – etwa für „Verteidigung“ und Aufrüstung oder für die fortgesetzte Unterstützung der Ukraine. Über die politischen Prioritäten dahinter darf und muss man diskutieren. Und das Absurde: Nur kurze Zeit später muss Merz selbst einräumen, dass natürlich gekürzt wird. Erst: „Wir kürzen nicht, wir erhöhen.“ Kurz darauf: Doch, wir kürzen. Man kann Kürzungen politisch vertreten. Aber dann sollte man wenigstens den Mut haben, sie auch so zu nennen. Für den Sozialstaat die Kettensäge und anschließend behaupten, man würde gar nicht kürzen? Wie steht es um die Glaubwürdigkeit dieses Kanzlers und dieser Bundesregierung?

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