@afdfraktion.bw: 7-Punkte-Migrationsplan: Wir liefern Lösungen! Die Ereignisse in Syrien sowie die Sicherheitslage auf unseren Weihnachtsmärkten verdeutlichen die Dringlichkeit der Migrationsproblematik. Ein erneuter Migrationsgipfel scheiterte, während Altparteien, insbesondere die CDU, keine Lösungen präsentieren. Die AfD-Fraktion hat daher einen 7-Punkte-Plan mit Sofortmaßnahmen erarbeitet: 1. Aufnahmestopp für Baden-Württemberg: Massenzuwanderung überfordert das Land. Wohnraummangel, finanzielle Belastungen und die Sicherheitslage erfordern einen sofortigen Aufnahmestopp gemäß Artikel 16a GG und §18 AsylG. 2. Grenzschutz durch Landespolizei: Zur Unterstützung der Bundespolizei werden Landespolizisten an den Grenzen zu Frankreich, der Schweiz und Österreich eingesetzt. Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten sind abzuweisen. 3. Sach- statt Geldleistungen: Asylbewerber erhalten nur noch Sachleistungen. Eine Bezahlkarte wird eingeführt. Abgelehnte Asylbewerber sollen keine Leistungen mehr erhalten. 4. Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes: Zwei zentrale Einrichtungen sollen geschaffen werden: Ein Einreisezentrum für neue Asylbewerber und ein Ausreisezentrum für Abgelehnte. Gemeinden werden von der Pflicht zur Aufnahme befreit. 5. Null-Toleranz-Politik gegen kriminelle Migranten: Kriminelle Asylbewerber und Ausländer sollen konsequent abgeschoben werden. 6. Abschiebehaftplätze ausbauen: Die Anzahl der Abschiebehaftplätze wird auf mindestens 240 erhöht. Die Haftbedingungen werden verschärft. 7. Duldung abschaffen und GFK kündigen: Die Duldung soll durch eine Ausreisebescheinigung ersetzt werden. Der Ausstieg aus der Genfer Flüchtlingskonvention wird angestrebt. #Migration #Syrien #Syria #Badenwürttemberg #Deutschland #fyp #viral #politik #bundestag

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Thursday 12 December 2024 15:36:45 GMT