@hansgeorgmaassen: Die Hauptaufgabe des Staates ist zu gewährleisten, dass die Menschen sicher und in Frieden und Freiheit leben können. Dieser Aufgabe ist der Bundeskanzler nicht nachgekommen, ebenso wenig seine Innenministerin. Seit 2016 kennen wir das Problem der Weihnachtsmarktanschläge. Die Reaktion der Politik darauf war Messerverbotszonen einzurichten und Poller aufzustellen. Die Migrationspolitik ist nicht geändert worden. Olaf Scholz und auch schon seine Vorgängerin Angela Merkel sind politisch verantwortlich und politisch schuldig, dass diese Migranten, die hier diese schrecklichen Anschläge begehen nach Deutschland einreisen können und auch nicht abgeschoben werden.

Hans-Georg Maaßen

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Monday 23 December 2024 07:17:02 GMT