@watson.de: Im Zuge der aktuellen Debatte um das "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag, das nun gescheitert ist, gerieten einige Politiker:innen aneinander. So auch CDU-Politiker Thorsten Frei und Außenministerin Annalena Baerbock. Frei hatte Baerbock der Lüge bezichtigt: "Es ist schlimm genug, dass Sie hier eine völlig faktenfreie Rede halten. Es ist aber völlig inakzeptabel, dass Sie hier vor dem versammelten Bundestag Lügengeschichten erzählen." Laut ihm hätten sie sich im September zweimal abseits getroffen, um über Migration zu sprechen. "Mein Eindruck war, die FDP war bereit, die SPD hat Herausforderungen erkannt, und unter den Grünen gab es viele – und Sie ganz persönlich –, die völlig unwillig waren, Begrenzung, Steuerung und Ordnung von Migration in Deutschland zu ermöglichen", warf Frei Baerbock diesbezüglich vor. Die Außenministerin verteidigte sich daraufhin und wies die Anschuldigungen entschieden zurück. "Dass Männer, wenn sie nicht mehr weiterwissen, mit dem Wort Lüge um sich werfen, das bin ich ja schon gewohnt", entgegnete sie dem CDU-Politiker. Würde er nicht nur seine "eigene Welt" sehen wollen, hätte er bei einer Pressekonferenz zuletzt selbst sehen können, dass der Vorschlag seiner Partei "verfassungs- und europarechtswidrig" sei. Während die Grünen mit der CDU "die größte migrationspolitische Entscheidung Europas" habe treffen wollen, wolle die CDU "einen nationalen Alleingang". #Migration #Deutschland #Bundestag #Grüne #CDU #nachrichten #news

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Friday 31 January 2025 16:54:30 GMT