@ageofspin: 🔍 Hausdurchsuchung wegen Meinung? Staatsanwälte lachen darüber und nennen es sogar eine „Strafe“ – obwohl das rechtlich nicht sein dürfte! 🤯 War das ein legitimer Eingriff oder ein Angriff auf die Meinungsfreiheit? Prof. Dr. Christian Rieck mit Prof. Dr. jur. Arnd Diringer #Meinungsfreiheit #Rechtstaat #Hausdurchsuchung #recht #deutschland #christianrieck #60minutes #cbs #zensur #experte #jurist #skandal #fürdich #liken #teilen
Sie sind doch bestimmt davon ausgegangen, dass das Material nicht in Deutschland gezeigt wird.
2025-02-22 11:59:32
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ichbin :
Die BRD Staatsanwaltschaft ist weisungsgebunden. Ratet mal wem gegenüber?
2025-02-22 14:04:31
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Freehammer :
SPD, FDP, CDU/CSU und speziell Grünwähler wollen das so haben! Das sind in Summe ca. 70% der WÄHLER! Also wo ist das Problem?
2025-02-22 19:36:28
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Nautilus :
Das Problem ist die Art der Zusammenarbeit zwischen Staatsanwälte und Richtern. Gleicher Karriereweg. Und Unterstellungsverhältnis Innenministerium. Wie soll sich der Bürger dagegen wehren?
2025-02-22 12:59:14
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baekers-blog :
Auch seltsam, dass deutsche Medien, die ansonsten auf derartige Ereignisse sofort anspringen, nicht reagierten. Keine Interviews, keine Nachfragen, nichts. Und Reaktionen der Politik fielen auch aus. Eisernes Schweigen.
2025-02-22 13:17:51
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odinmachslichtan :
danke für das teilen
2025-02-22 11:55:32
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Godot :
bei "demokratisch legitimierter Gesetzgeber" musste ich kurz lachen, bis mir einfiel, wie traurig das ganze doch eigentlich ist.
2025-02-22 15:05:37
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Louis de la Sarre :
Findet aber keine angemessene Behandlung in den Öff Rechtlichen.
2025-02-22 12:32:13
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