@gregorgysi48: Friedrich Merz und die Union haben vor der Wahl permanent davon gesprochen, dass nichts an der Schuldenbremse geändert werden darf, und wollen jetzt das Gegenteil machen. Die Bevölkerung fühlt sich wieder betrogen. Warum können diese Politiker nicht vor der Wahl die Wahrheit sagen? Ich bin natürlich dafür, dass die Bundeswehr in der Lage sein muss, unser Land zu verteidigen. Aber warum gibt Frankreich weniger für Militär aus als Deutschland und hat eine funktionierende Armee und wir nicht? Es liegt also nicht am Geld, sondern an den Strukturen der Bundeswehr, die geändert werden müssen. Im Übrigen brauchen wir gar keine Schuldenbremse, sondern den Grundsatz, dass alle laufenden Ausgaben von den Einnahmen gedeckt sein müssen. Ausschließlich für Zukunftsinvestitionen dürfen Schulden gemacht werden, weil die auch der nächsten Generation dienen. CDU, CSU und SPD wollen wohl aber die 500 Milliarden Sondervermögen (Sonderschulden) für Investitionen nicht zusätzlich einsetzen, sondern mit dem Haushalt verrechnen, d.h. am Ende soll lediglich für Rüstung mehr Geld fließen. Die können doch nicht einfach ein Papier hinklatschen und von den andern verlangen: Stimmt zu! Wo sind wir denn?

GregorGysi

Open In TikTok:

Region: DE

Wednesday 12 March 2025 08:42:07 GMT