@diegruenen: Klar, dass auch die Union irgendwann einsehen müssen würde, was längst offensichtlich war: Dieses Land braucht Investitionen – und dafür muss die Schuldenbremse nachhaltig reformiert werden. Dass die Einsicht erst jetzt kommt – zufällig genau zu dem Zeitpunkt, an dem Friedrich Merz Kanzler werden will – das muss jeder für sich bewerten. Wir fragen: Warum nicht früher? Warum nicht, als Unternehmen und Arbeitsplätze in diesem Land schon längst gelitten haben? Warum nicht, als es um faire Chancen und Zukunftssicherheit ging? Statt Verantwortung zu übernehmen, wurde Parteitaktik gespielt. Ein abgekartetes Spiel. Deshalb sagen wir klar: Vertrauen entsteht nicht durch Worte, sondern durch Taten. Und wir werden bei jedem Schritt genau hinschauen – im Gesetzestext, im Bundestag, für die Menschen in diesem Land. Denn Politik braucht Ehrlichkeit. Nicht nur, wenn es einem selbst nützt.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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Thursday 13 March 2025 16:45:59 GMT