Jorge (Ostfluenzer)
Region: DE
Saturday 05 July 2025 00:06:00 GMT
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Comments
Sascha :
Ich verstehe nicht warum Leute nach 35 Jahren immernoch möchten das der Staat was „übernimmt“ haben wir nicht gelernt das der Staat der letzte ist der irgendwas selber machen sollte?
2025-07-05 02:12:57
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Louis :
Das BVerfG hat klargestellt, dass Grundrechte neben ihrer abwehrrechen Dimension eine Schutzpflicht des Staates als Ausfluss ihrer objektiv rechtlichen Funktion entfalten. Daneben erkennt auch Art. 1 I 2 GG das Bestehen von staatlichen Schutzpflichten an.
2025-07-05 12:45:59
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el_muchacho_aleman :
Das die Leute es bis heute nicht verstehen, Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat.
2025-07-05 08:12:13
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Julius.swgr :
Also gewisse Leistungsansprüche bzw Leistungsrechte ergeben sich bspw. aus Art.1 I GG i.V.m. Art.20 I GG, aus denen sich grundsätzlich eine soziale Grundsicherung ableitet. Klar ist der primäre Zweck der Grundrechte den status Negativus als Schutz vor nicht gerechtfertigtem staatlichem Handeln aber so absolut zu sagen es gäbe keinerlei Leistungsansprüche, welche sich aus Grundrechten ergeben ist leider nicht ganz richtig.
2025-07-05 12:27:47
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nelsomety :
Aus dem Grundrechten leiten sich aber zwingend Verpflichtungen des Staates ab. Insbesondere Schutzpflichten oder die Einrichtung eines Schulwesens oder insbesondere auch Schutz von Kindern (art 6 II “über ihren Schutz wacht die staatliche Gemeinschaft”) Ich gebe dir recht, Grundrechte sind vorrangig Schutzrechte des Bürgers gegen staatliches Handeln.
2025-07-05 09:40:39
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Meckermurmel2 :
Hier irrt der Experte. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat auch materiell: Er muss Grundrechte nicht nur achten, sondern aktiv schützen (z. B. Leben, Würde). Aus dem Sozialstaatsprinzip folgt das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Zudem muss der Staat funktionierende Strukturen wie Justiz, Bildung und demokratische Teilhabe gewährleisten. Diese Pflichten sind rechtlich verbindlich und einklagbar. 😇
2025-07-05 13:46:08
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Apple User674647 :
Das hätte mit einem Jurastudium verhindert werden können…
2025-07-05 16:55:46
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Tom Gri :
Das GG ist das Kontrollsystem der Alliierten
2025-07-05 09:13:34
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DerMannderbarfußFunkenschlägt :
"Die Würde des Menschens ist unantastbar" zieht unmittelbare materielle Konsequenzen nach sich - nämlich ein Minimum an Sozialstaat
2025-07-24 10:46:35
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Regen :
Im Grundgesetz (GG) steht ausdrücklich, dass es Richter geben muss, z. B. in Artikel 92 bis 104 GG.
2025-07-05 00:35:43
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Aaron.004 :
Bullshit, das Wort der "Garantie" im Rahmen der Grundgesetze fasst im Juristischen Sinne auch den Aufbau und den Unterhalt von Strukturen die dem jeweiligen Grundgesetz dienen mit ein, per Art. 2 und 5 ist der Staat verpflichtet ein Bildungssystem zu unterhalten, per Art 38 ist der Staat verpflichtet ein entsprechendes Wahlsystem zu unterhalten, per Artikel 20 und 28 hat der Staat soziale Systeme und Absicherungen zu unterhalten, ...., per jedem Artikel des GG ist der Staat verpflichtet Gerichte, Polizei und weitere Strukturen zu unterhalten die die Grundgesetze vor Verfassungsfeinden schützen 🤡
2025-07-07 16:24:54
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Finn Winter :
Artikel 3 (2) [...] Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Also hier hätten wir schonmal in Art 3 was, was der Staat aktiv tun und nicht unterlassen muss 😉 Aber das weißt du ja selbst. 😉
2025-07-07 12:25:14
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IzzyIsmagon :
Ist aber falsch.
2025-07-06 06:23:20
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Steve :
Finde das aber verkürzt und du interpretierst das Grundgesetz einseitig mit libertärer Ideologie. Man kann auch Freiheit und Recht positiv interpretieren, sodass Freiheit nicht heisst "Freiheit von", sondern :Freiheit zu". Deshalb ist der Staat auch ein Sozialstaat: damit es Menschen in Armut im Idealfall sich auch ein Schild basteln können, um überhaupt gleich vor dem Gesetz behandelt zu werden. Grundrechte sind nicht nur Abwehrrechte, sondern auch Schutzrechte: Der Staat muss aktiv dafür sorgen, dass Grundrechte real ausübbar sind (z. B. Schutz durch Polizei, Versammlungsfreiheit sichern) 2. Verfassungsgericht bestätigt aktive Pflichten: In Urteilen wie dem Klimaschutz-Urteil oder beim Existenzminimum wird klar: Der Staat muss handeln, nicht nur sich zurückhalten. 3. Reale Freiheit braucht Voraussetzungen: Ohne materielle Mittel (z. B. Bildung, Technik) bleiben viele Rechte wirkungslos. Der Staat hat eine Verantwortung, diese Voraussetzungen zu schaffen. 4. Grundgesetz ist sozialstaatlich gedacht (Art. 20 GG): Es verpflichtet nicht nur zu Freiheit, sondern auch zu sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe. Also: Das Grundgesetz verlangt nicht nur staatliche Zurückhaltung, sondern auch aktives Ermöglichen von Freiheit.
2025-07-05 19:30:43
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Steve :
Wenn man das Recht auf Bildung ernst nimmt, erwarten wir auch, dass Schulen, Lehrer und Bücher da sind. Warum sollte es bei Meinungsfreiheit anders sein? In einer digitalen Gesellschaft gehört ein Mindestmaß an digitaler Infrastruktur dazu – sonst ist das Grundrecht ein leeres Versprechen.
2025-07-05 19:22:28
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Daisy the Presa :
Passiert aber ja alles nicht mehr. Heute interpretiert der Staat die Grundrechte um, als zwischenmenschliches Beziehungs ding, an das der Staat sich nicht halten muss
2025-07-05 19:05:03
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Julian :
Das ist ja mal ne interessante Story. Grundsätzlich hast du gut erkannt, dass viele Grundrechte Abwehrrecht sind. Es gibt aber durchaus auch Leistungsrechte, und sogar originäre Leistungsrechte, die einklagbar sind. Zum Beispiel das Recht auf soziales Existenzminimum. Auch das Recht auf rechtliches Gehör ist etwas, das der Staat aktiv gewährleisten muss. Aber bei deinem zweiten Punkt bin ich raus. Warum sollte ein Recht auf Wohnraum jemanden zur Arbeit verpflichten? Was das denn. Natürlich kann ich den Staat dazu verpflichten, die freiwillige Arbeitsleistung eines anderen zu nutzen oder bestehende Sachwerte einzukaufen. Außerdem hat das nichts mit dem Demokratie-, sondern Rechtsstaatsprinzip zu tun.
2025-07-05 16:16:51
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Politicolux :
Ja es gibt Vermieter und Mieter. Der Vermieter wird heute mit Hilfe Linksradikaler Politiker enteignet. Auf dem Papier hat er Rechte aber in der Praxis kann er nicht mehr frei über sein Eigentum verfügen
2025-07-05 15:54:52
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Valentin M. Kuby :
Es steht aber drinnen, das wir ein Sozialer Staat sind! Art 20
2025-07-05 13:56:02
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Der G :
was ist mit dem Anspruch auf Gewährleistung eines Existenzminimums bei Hilfsbedürftigkeit?
2025-07-05 12:49:15
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