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Noah
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Friday 08 August 2025 17:04:03 GMT
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Wow trod cool #fyp #pourtoi#faizbizzare@MANIOK 🇨🇲 @Donne tv7 @RACH_MAKOSSO🧿
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quick World Link Shizuharu phony edit 🤤🤤🤤 #moremorejump #harukakiritani #shizukuhinomori #projectsekai #projectsekaiedit
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#onthisday #tamaki #tamakiamajiki #suneater #mha
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alam itu tenang🫂💗#curug #curuglawebenowokalisidi #semarangstory #fypシ゚
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IDO Abmahnverband vor dem Ende? Der BGH hat am mit Urt. v. 17.7.2025 - Az. 11 O 17/24 entschieden, dass der IDO Verband e. V. (ein Abmahnverband, der Wettbewerbsverstöße ahndet) aufgrund seiner fehlenden Eintragung in die Liste abmahnfähiger Verbände nicht aus früheren Unterlassungstiteln vorgehen kann. ✅ Fazit: der IDO Verband kann aus alten Unterlassungstiteln NICHT vollstrecken! ❓ Gilt das auch für strafbewehrte Unterlassungserklärungen? Ich meine: ja. Auch hier würde es Sinn und Zweck der mittlerweile vorgeschriebenen Eintragungspflicht als abmahnfähiger Verband widersprechen, könnte ein Verband, der die Eintragung nicht erreichen will oder kann, weiterhin aus Unterlassungserklärungen Vertragsstrafen fordern. (Zudem besteht je nach Einzelfall die Möglichkeit, solche Unterlassungserklärungen zu kündigen.) 👉 Hattest du auch schon einmal mit einem Abmahnverband zu tun? _____________________________ #markenanwalt #uwg #ecommerce #abmahnung #wettbewerbsrecht
IDO Abmahnverband vor dem Ende? Der BGH hat am mit Urt. v. 17.7.2025 - Az. 11 O 17/24 entschieden, dass der IDO Verband e. V. (ein Abmahnverband, der Wettbewerbsverstöße ahndet) aufgrund seiner fehlenden Eintragung in die Liste abmahnfähiger Verbände nicht aus früheren Unterlassungstiteln vorgehen kann. ✅ Fazit: der IDO Verband kann aus alten Unterlassungstiteln NICHT vollstrecken! ❓ Gilt das auch für strafbewehrte Unterlassungserklärungen? Ich meine: ja. Auch hier würde es Sinn und Zweck der mittlerweile vorgeschriebenen Eintragungspflicht als abmahnfähiger Verband widersprechen, könnte ein Verband, der die Eintragung nicht erreichen will oder kann, weiterhin aus Unterlassungserklärungen Vertragsstrafen fordern. (Zudem besteht je nach Einzelfall die Möglichkeit, solche Unterlassungserklärungen zu kündigen.) 👉 Hattest du auch schon einmal mit einem Abmahnverband zu tun? _____________________________ #markenanwalt #uwg #ecommerce #abmahnung #wettbewerbsrecht


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