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tnhan9699
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sớmmm
2026-01-18 02:37:31
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💙️🇩🇪 BGH bestätigt Urteil: Geheime Wahl des Ministerpräsidenten rückt in den Fokus Gleich zwei Meldungen von heute, die zusammen ein interessantes Bild ergeben. Erstens hat der Bundesgerichtshof heute die Revision des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller verworfen. Möller war wegen eines Wahlplakats verurteilt worden, 11.600 Euro Geldstrafe. AfD-Landeschef René Springer hatte damals die Unabhängigkeit der Justiz in Zweifel gezogen. Möller sitzt weiterhin im Brandenburger Landtag und führt die AfD-Fraktion in Frankfurt (Oder). Das Urteil ist rechtskräftig. Zweitens und das ist heute die wirklich politisch relevante Meldung: Die LTO-Presseschau berichtet über eine Debatte, die direkt mit Sachsen-Anhalt zusammenhängt. Muss die Wahl von Ministerpräsidenten geheim erfolgen? Die aktuell geltenden Regeln zur geheimen Wahl von Regierungsangehörigen ermöglichten es Abgeordneten, ihre Identität und ihren politischen Wortbruch zu verschleiern. Das ist der Satz, der im Dezember zählt. Denn genau das hat die CDU schon bewiesen: Vier ihrer Abgeordneten haben im Oktober geheim für den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch gestimmt. Im Dezember, wenn Siegmund als Ministerpräsident gewählt werden soll, läuft derselbe Mechanismus. Geheime Wahl, niemand kann kontrollieren, wer für Siegmund gestimmt hat. CDU-Abgeordnete, die innerlich längst bereit sind, die Brandmauer zu überwinden, können das tun, ohne namentlich dafür geradestehen zu müssen. Das ist kein Randthema. Das ist der Schlüssel zur Frage, ob Siegmund im Dezember Ministerpräsident wird.
💙️🇩🇪 BGH bestätigt Urteil: Geheime Wahl des Ministerpräsidenten rückt in den Fokus Gleich zwei Meldungen von heute, die zusammen ein interessantes Bild ergeben. Erstens hat der Bundesgerichtshof heute die Revision des brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller verworfen. Möller war wegen eines Wahlplakats verurteilt worden, 11.600 Euro Geldstrafe. AfD-Landeschef René Springer hatte damals die Unabhängigkeit der Justiz in Zweifel gezogen. Möller sitzt weiterhin im Brandenburger Landtag und führt die AfD-Fraktion in Frankfurt (Oder). Das Urteil ist rechtskräftig. Zweitens und das ist heute die wirklich politisch relevante Meldung: Die LTO-Presseschau berichtet über eine Debatte, die direkt mit Sachsen-Anhalt zusammenhängt. Muss die Wahl von Ministerpräsidenten geheim erfolgen? Die aktuell geltenden Regeln zur geheimen Wahl von Regierungsangehörigen ermöglichten es Abgeordneten, ihre Identität und ihren politischen Wortbruch zu verschleiern. Das ist der Satz, der im Dezember zählt. Denn genau das hat die CDU schon bewiesen: Vier ihrer Abgeordneten haben im Oktober geheim für den AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch gestimmt. Im Dezember, wenn Siegmund als Ministerpräsident gewählt werden soll, läuft derselbe Mechanismus. Geheime Wahl, niemand kann kontrollieren, wer für Siegmund gestimmt hat. CDU-Abgeordnete, die innerlich längst bereit sind, die Brandmauer zu überwinden, können das tun, ohne namentlich dafür geradestehen zu müssen. Das ist kein Randthema. Das ist der Schlüssel zur Frage, ob Siegmund im Dezember Ministerpräsident wird.

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