@doktordab: „Ja, wie jetzt, die AfD soll nicht gesichert rechtsextremistisch sein?! Sind die da blind am Verwaltungsgericht Köln?!“ das haben sich gestern ziemlich viele von euch in meinen Kommentaren und DM gefragt. Ich habe mal versucht zu erklären, warum das Verwaltungsgericht Köln zu diesem Urteil gekommen ist. Und die Antwort ist relativ einfach: die Belege haben in den Augen der Kammer nicht ausgereicht, um festzustellen, dass die Parteien ihrer Gesamtheit die Verfassung abschaffen und/oder der Demokratie schaden möchte. Sie haben aber auch ganz klar gesagt, dass es innerhalb der AfD rechtsextremistische Tendenzen gibt. Diese allein sind aber nicht ausreichend, um der gesamten Partei das Label zu geben. #kommentar
Die haben vor allem auch nur gesagt solange es kein abgeschlossenes Verfahren gibt darf der Verfassungsschutz das nicht so bezeichnen. Da war eigentlich gar keine Bewertung drin, ne.
2026-02-28 19:18:22
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Shaggy :
Gesetze sind zum einhalten da
2026-02-27 17:04:11
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Elsen :
und wie geht man jetzt gegen die rechtsextremistischen teile der afd vor?
2026-02-27 16:50:56
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ben :
entweder man ist etwas oder nicht ein da zwischen gibt es nicht
2026-02-27 19:40:45
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Wolf :
Du merkst nicht das es eine Wahlmanipulation der Altparteien ist .
2026-02-27 16:24:12
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