@_zhanarys_12: #реки #ADX #переписки

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ماغجان :
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soiyrkazov
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Мойындаткызатын 55 го😍
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Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion gegen die Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes als unbegründet zurückgewiesen wird. 💬Landtagspräsident Matthias Lammert begrüßt diese Entscheidung:„Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Rheinland-Pfalz. Diese Entscheidung markiert einen Meilenstein für die Resilienz der Ersten Gewalt. Der Verfassungsgerichtshof hat klargestellt, dass der Schutz des Parlaments und des demokratischen Prozesses elementare Verfassungswerte darstellen“. Die Eingriffe in die Personalhoheit von Abgeordneten und Fraktionen sowie in die Grundrechte der Betroffenen sei somit gerechtfertigt. 👉 Zum Hintergrund: Im Mittelpunkt des Gesetzes steht eine parlamentsspezifische Zuverlässigkeitsüberprüfung. Nach ihr werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen daraufhin überprüft, ob von ihnen ein Risiko für die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit, die Sicherheit sowie die Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Landtags ausgeht. Ist dies der Fall, wird die staatliche Finanzierung der Mitarbeitenden eingestellt. ➡️ Weitere Infos auf landtag.rlp.de Hinweise zur Barrierefreiheit:  Zu sehen ist Landtagspräsident Matthias Lammert. Er trägt einen schwarzen Anzug, eine lila Krawatte, eine Brille und einen Pin mit dem dem Wappen von Rheinland-Pfalz am Rever. Er steht vor einem blauen Hintergrund und schaut direkt in die Kamera. Am Ende des Videos wird das Logo des Landtags Rheinland-Pfalz auf weißem Hintergund eingeblendet. #Demokratie #Landtag #rheinlandpfalz #politik
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Normenkontrollantrag der AfD-Fraktion gegen die Änderung des Abgeordneten- und Fraktionsgesetzes als unbegründet zurückgewiesen wird. 💬Landtagspräsident Matthias Lammert begrüßt diese Entscheidung:„Heute ist ein guter Tag für die Demokratie in Rheinland-Pfalz. Diese Entscheidung markiert einen Meilenstein für die Resilienz der Ersten Gewalt. Der Verfassungsgerichtshof hat klargestellt, dass der Schutz des Parlaments und des demokratischen Prozesses elementare Verfassungswerte darstellen“. Die Eingriffe in die Personalhoheit von Abgeordneten und Fraktionen sowie in die Grundrechte der Betroffenen sei somit gerechtfertigt. 👉 Zum Hintergrund: Im Mittelpunkt des Gesetzes steht eine parlamentsspezifische Zuverlässigkeitsüberprüfung. Nach ihr werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen daraufhin überprüft, ob von ihnen ein Risiko für die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Arbeits- und Funktionsfähigkeit, die Sicherheit sowie die Integrität und Vertrauenswürdigkeit des Landtags ausgeht. Ist dies der Fall, wird die staatliche Finanzierung der Mitarbeitenden eingestellt. ➡️ Weitere Infos auf landtag.rlp.de Hinweise zur Barrierefreiheit: Zu sehen ist Landtagspräsident Matthias Lammert. Er trägt einen schwarzen Anzug, eine lila Krawatte, eine Brille und einen Pin mit dem dem Wappen von Rheinland-Pfalz am Rever. Er steht vor einem blauen Hintergrund und schaut direkt in die Kamera. Am Ende des Videos wird das Logo des Landtags Rheinland-Pfalz auf weißem Hintergund eingeblendet. #Demokratie #Landtag #rheinlandpfalz #politik

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