@klartextrm: Eine bemerkenswerte Rede im deutschen Bundestag über wahnwitzige Zustände in CDU- und SPD-geführten Ministerien. Konsequenzen, Anklagen, Verhaftungen? Bisher FEHLANZEIGE. Warum? DESHALB: Strafgesetzbuch (StGB) § 129 Bildung krimineller Vereinigungen "Absatz 1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind. Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine solche Vereinigung unterstützt oder für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt. Absatz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat" www.klartext-rheinmain.de/kontakt
ChrisQuerdenken
Region: DE
Sunday 10 May 2026 20:01:06 GMT
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Comments
Jkoo7 :
und was ist aus den Beschuldigten geworden??
2026-05-12 05:32:38
30
Heribert Schneider32 :
Und was ist daraus geworden Nichts aber auch gar nichts. Ist auch schon vergessen.
2026-05-11 23:41:20
58
fung wan :
interessant... ist tatsächlich an mir vorbei gegangen 😳
2026-05-11 04:25:29
42
Wega :
Von wann ist die Rede?
2026-05-11 02:15:05
12
Ichbins :
Für mich einer der Besten!!
2026-05-10 20:35:53
27
ina.1609 :
Unfassbar
2026-05-11 03:23:04
34
Frank Rosenzweig :
Eine grandiose Rede
2026-06-05 04:28:12
10
Demeander :
2026-05-12 14:14:14
4
Ingo :
2026-05-11 06:24:54
16
S W.🇩🇪 :
2026-05-11 15:42:00
8
Chri$ :
So sieht’s aus! 💙🤍💙
2026-06-10 01:47:42
2
Mupet :
💙👍💙👍💙👍💙
2026-05-11 21:27:09
13
semmlergerhard :
Warum immer ohne Datum
2026-05-12 11:58:13
7
Tau :
2026-05-12 10:59:12
4
Monilein :
Von wann ist diese Rede?
2026-05-11 14:40:02
7
Roberto Stankovic :
Ohh man was ist da los
2026-05-20 21:40:45
4
Harro :
Warum laüfz das nicht in den öffentlichen Medien ❓
2026-05-10 21:27:14
17
Andreas B Punkt :
Warum schreibt man nie das Datum der Rede, immer das selbe. Ist es so schwer daran zu denken?!
Man hat nicht immer die Zeit und Lust das hinterher zu recherchieren.
2026-05-10 22:43:15
13
Rudibolengo :
Das ist halt unsere Demokratie.🙄
2026-05-11 02:27:08
9
SID.Hamburg :
Warum ist der Saal so leer? Haben Politiker jetzt auch Home-Office?
2026-05-11 05:36:34
7
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