@johnbulldognews1: #politik #gesetz #paragraph #richter #johnbulldognews

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Thursday 11 June 2026 13:52:41 GMT
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Comments

corleone9851
Corleone :
Und in der spo ?
2026-06-11 17:57:26
1
newscrash1
Newscrash :
Die Unterschrift des Richters muß immer auf einem Urteil oder einem Beschluss vorhanden sein, wenn Urteile oder Beschlüsse nicht unterschrieben sind, sind sie nicht gültig und sind damit nichtig. ZPO Paragraph 315 Absatz 1.
2026-06-11 14:41:12
5
elsteralles
🌲Wood René 🌳 :
ķein Richter unterschreibt
2026-06-11 20:38:09
6
andreaskaschner3
andreaskaschner3 :
Man kann sich drauf verlassen man wird betrogen mir passiert Amtsgericht Straubing und dann kommt der Gesetzeshüter der sich in den Gesetzen nicht auskennt.
2026-06-12 06:00:59
2
doandemir47
dori :
alles andere ist im Auftrag 😂😂😂
2026-06-12 05:36:39
0
manne7842
Manne :
Die sagen einfach die ZPO gilt im Strafrecht nicht.. ...eine Ausfertigung wird ja auch Ohne Antrag versendet...entgegen deren AGB'S
2026-06-12 08:29:59
0
thorstenbacher
Totti :
👍👍👍
2026-06-12 04:56:53
0
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