@_ungefiltert_: Ob die Polizei auch bei 🏳️‍🌈 & 🇵🇸 gekommen wäre? - #Deutschland #Polizei #Flagge #W

Enit26 :

Ohne Worte 😞😞😞😞😞

Kaschka&Mirkovic :

Tirlotta :

Vor Ort einen Rechtsanwalt anrufen.

JJ :

Dass uns die Polizei das Tragen einer einfachen Schwarz-Rot-Gold-Flagge ohne Weiteres verbieten darf, ist ein absoluter Mythos. Grundsätzlich ist unsere Flagge durch die Meinungsfreiheit und das Grundgesetz geschützt, weshalb dir niemand sie einfach so wegnehmen darf. Es gibt allerdings ein paar klare rechtliche Grenzen, die du kennen solltest. Ein Verbot ist möglich, wenn der Flaggenmast aus dickem Holz oder Metall besteht und auf Demos als Schlagwerkzeug genutzt werden könnte, oder wenn die Flagge zur Vermummung dient. Auch das öffentliche Verbrennen oder Beschmieren ist als Verunglimpfung des Staates nach Paragraf 90a des Strafgesetzbuches strafbar. Zudem darf die Flagge beim Autokorso nicht so befestigt werden, dass sie andere gefährdet oder die Sicht nimmt. Solange du die Flagge also respektvoll behandelst und niemanden damit gefährdest, ist ein pauschales Verbot durch die Polizei schlichtweg rechtswidrig. Wenn die Polizei dir das Tragen der Flagge dennoch ohne jeden Grund verbietet, solltest du der Anweisung vor Ort zunächst Folge leisten, um den Vorwurf des Widerstands zu vermeiden, aber gleichzeitig nach den Dienstnummern und den konkreten Rechtsgrundlagen der Beamten fragen. Im Nachgang kannst du gegen diese Maßnahme gerichtlich mit einer Fortsetzungsfeststellungsklage vorgehen, um die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns offiziell feststellen zu lassen, oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

lacky41 :

Das Zeigen einer Nationalflagge im öffentlichen Raum ist in Deutschland grundsätzlich durch die freie Meinungsäußerung geschützt. Erlaubt sind schlichte Flaggen ohne staatliche Zusatzsymbole. Grenzen setzen jedoch das Strafrecht, die Verkehrssicherheit, das Eigentumsrecht und Vorgaben der jeweiligen Kommune.Die gesetzlichen und praktischen Regelungen im Detail:1. Erlaubte FlaggenBundesflagge: Die einfache schwarz-rot-goldene Flagge darf von jedermann jederzeit gezeigt werden

Bavarianer :

@Polizei Berlin Karriere Bitte klärt die Situation auf.