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Monday 15 June 2026 05:03:56 GMT
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Äffchen_mit_Käffchen :
Sie war die beste Bundeskanzlerin ❤️
2026-06-15 06:50:56
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AfD Fans :
Chronologie der echten Verfassungsverstöße (Vom Bundesverfassungsgericht offiziell als verfassungswidrig eingestufte Gesetze der jeweiligen Regierungen) 2008: Der „Große Lauschangriff“ und die Online-Durchsuchung Betroffenes Grundrecht: Art. 10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG (Allgemeines Persönlichkeitsrecht). Was geschah: Die Regierung beschloss Gesetze zur massiven Ausweitung der digitalen Überwachung (BKA-Gesetz). Das Bundesverfassungsgericht erklärte die heimliche Online-Durchsuchung von Computern für verfassungswidrig und schuf das neue Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. 2010 & 2015: Die Vorratsdatenspeicherung Betroffenes Grundrecht: Art. 10 GG (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis). Was geschah: Die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten aller Bürger wurde von den Regierungen Merkel mehrfach vorangetrieben. Das Bundesverfassungsgericht (2010) und später der Europäische Gerichtshof erklärten die deutsche Regelung für grundrechtswidrig, da sie unverhältnismäßig in die Privatsphäre eingreife. 2010: Hartz-IV-Regelsätze verfassungswidrig Betroffenes Grundrecht: Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG). Was geschah: Das Gericht urteilte, dass die Berechnung der Hartz-IV-Sätze durch die Regierung Merkel die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzte, da die Beträge willkürlich und nicht transparent kalkuliert worden waren. 2021: Das Klimaschutzurteil Betroffenes Grundrecht: Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Handlungsfreiheit) in Verbindung mit Art. 20a GG (Schutz der Lebensgrundlagen). Was geschah: Das Bundesverfassungsgericht gab einer Beschwerde von Jugendlichen statt und erklärte das Klimaschutzgesetz der Regierung Merkel (CDU/SPD) für teilweise verfassungswidrig. Die Begründung: Die Regierung verschiebe die Lasten der CO₂-Reduktion unzulässig in die Zukunft, was die Freiheitsrechte der jüngeren Generationen radikal beschneide.
2026-06-15 05:29:49
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Frank Haha :
💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙
2026-06-15 19:41:54
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michi :
🥰🥰🥰
2026-06-18 11:47:50
1
Addi :
💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙
2026-06-15 08:50:44
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Marie :
💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙👄💙💙💙💙💙💙
2026-06-15 06:57:22
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Elafee :
💙💙💙💙💙
2026-06-15 05:47:07
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Dragon :
💙💙💙
2026-06-15 05:07:32
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Dietmar :
💙💙💙
2026-06-15 05:13:40
2
Alfred Uphoff :
💙💙💙
2026-06-15 05:09:28
3
Rainer Leo Hippold :
😡😡😡
2026-06-15 05:12:17
1
Body Bronson :
was ist denn damit Mama Merkel...alle wieder nach Hause wenn der Krieg in ihrem Land vorbei ist....nicht haben wir geschafft außer unsichere weihnachtsmärkte...schwimmbäder...Schulen...
2026-06-15 10:56:18
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