@rohpolitikde: Eilmeldung: Russland gewinnt zehnjährigen Rechtsstreit gegen die Ukraine in Den Haag Der Ständige Schiedshof in Den Haag hat im jahrelangen Streit zwischen Russland und der Ukraine über die Rechte als Küstenstaat im Schwarzen Meer, im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch entschieden. Das 2016 von Kiew angestrengte Verfahren nach dem UN-Seerechtsübereinkommen endete mit einer Abweisung des Großteils der ukrainischen Forderungen. Der Schiedshof sprach Kiew keine Entschädigungen für die Nutzung mariner Ressourcen in den Gewässern um die Krim zu und lehnte den Versuch ab, die Straße von Kertsch zum internationalen Gewässer zu erklären, das auch Kriegsschiffen die Durchfahrt ermöglicht hätte. Das russische Außenministerium wertete den Ausgang als überzeugenden Sieg und sprach von einer empfindlichen Niederlage für die Ukraine und den Westen. Zugleich bestätigte das Tribunal den Status des Asowschen Meeres und der Kertsch-Straße als Binnengewässer beider Anrainerstaaten und Kiews fortbestehende Rechte als Küstenstaat. Ein einzelner Punkt fiel gegen Russland aus.
Das Gericht lehnte Russlands Position ab, dass das Asowsche Meer ein reines "russisches Binnengewässer" sei, und bestätigte, dass es sich um Binnengewässer beider Anrainerstaaten (Ukraine und Russland) handelt🤔
2026-06-17 09:35:27
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