Dougal1407 :
Wir müssen endlich aufhören mit der Geschichte, dass Richter in ihren Entscheidungen frei sind. Niemand ist frei, jeder steht in der Hierarchie. D.h. natürlich nicht, dass auf die einzelnen Richter Druck ausgeübt wird. Aber es gibt natürlich schon Gespräche der Justizministerium mit Präsidenten der Gerichte, die danach Richtern nahelegen, was sie besser nicht tun sollten, für den Fall, dass sie irgendwann einmal gefördert werden wollen.
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Und genau damit haben sie sie alle in der Hand. Frei ist nur der, der sagt, dass es ihm vollkommen gleichgültig ist, ob er befördert wird. Aber auch diese Richter, kann man auf unbedeutende Posten setzen. Denn es sind Beamte. So hat jeder etwas zu verlieren und wer etwas zu verlieren hat, kann nicht frei sein.
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Ich hoffe, ich hab das verständlich dargestellt.
2026-06-29 20:01:41