@news4youde: Mit einem Aktionstag "Kommunen am Limit" wollen Städte und Gemeinden an diesem Montag bundesweit auf ihre finanzielle Misere und drohende Einschnitte aufmerksam machen. Wegen der anhaltenden Wirtschaftsflaute sind die Gewerbesteuern eingebrochen, weshalb viele Kommunen zu Leistungskürzungen gezwungen sind. Um diese Entwicklung zu stoppen, sollen Bund und Land den Städten und Gemeinden unter die Arme greifen, heißt es bei den kommunalen Landesverbänden.Symbolische Schließungen von kommunalen EinrichtungenMit zahlreichen Aktionen etwa an Rathäusern, Kitas, Kliniken und Schwimmbädern in ganz BW wollen die Kommunen ihre Forderung unterstreichen. Mancherorts sollen Einrichtungen auch symbolisch geschlossen werden. Die Aktion richtet sich vor allem an die Ministerpräsidenten der Länder, die sich am Donnerstag in Berlin mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treffen. Dabei soll es auch um die prekäre Lage der Kommunen gehen. "Kommunen am Limit": Hier ist in BW etwas geplant Am Montag will der Kreis Tuttlingen wie viele weitere Kommunen zeigen, welche Folgen die leeren Kassen auf die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben können. "Wir werden vor einem Linienbus stehen und symbolisch die Tür zu halten", kündigte Landrat Stefan Bär (Freie Wähler) an. Mit dem Hinweis: "Dieser Bus fährt nicht mehr". Oder Besucherinnen und Besucher des Freilichtmuseums bei Neuhausen ob Eck werden mit den Worten empfangen: "Diese Einrichtung ist heute geschlossen". In Calw wird vor dem Landratsamt symbolisch ein Feuer mit winzigen Gießkannen gelöscht. Am Freudenstädter Klinikum wird ein Banner mit der Aufschrift "Rettet die Kommunen" aufgehängt. Tübingens OB Boris Palmer (parteilos) will bei einem Fototermin mit Vertretern von Gemeinderat, Stadtverwaltung und Personalrat ein "Zeichen für starke und handlungsfähige Kommunen setzen". Die Rathäuser in Karlsruhe, Baden-Baden und Rastatt schließen. Auch Landratsämter und Behörden schließen ihre Türen um 11:55 Uhr symbolisch fünf Minuten lang. In Mannheim ist eine Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) geplant. In Stuttgart soll ein Fototermin mit dem Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) und Beschäftigten der Stadtverwaltung stattfinden. Frank Mentrup (SPD), Oberbürgermeister von Karlsruhe und Präsident des BW-Städtetags, warnte: "Wenn man die Kommunen gegen die Wand fahren lässt, ist das Vertrauen in den Staat und in die Demokratie akut gefährdet." Die Menschen erwarteten zu Recht, dass öffentliche Leistungen verlässlich funktionierten und Investitionen nicht ständig aufgeschoben würden.Für den Gemeindetag sprach Steffen Jäger von einem "Hilfeschrei". Er forderte mehr Mut der Politik. "Was dauerhaft nicht finanzierbar oder praktisch nicht erfüllbar ist, muss auf den Prüfstand." Achim Brötel (CDU), Landrat im Neckar-Odenwald-Kreis und Präsident des Landkreistags, forderte, die Kommunen müssten vom "Aufgabenballast" befreit werden.Studie zeigt Ausmaß der Finanzkrise bei BW-KommunenWie tief die Krise ist, zeigte am Freitag der kommunale Finanzreport der Bertelsmann-Stiftung. In Baden-Württemberg klaffte 2025 demnach ein Minus von knapp 4,4 Milliarden Euro. Das sei der höchste Fehlbetrag in der Geschichte des Landes, heißt es in der Analyse. Dafür verantwortlich seien vor allem steigende Ausgaben im Bereich Personal und Soziales. Gleichzeitig mache sich die schwache wirtschaftliche Entwicklung bei den kommunalen Steuern bemerkbar. Innerhalb von drei Jahren seien auch die Gesamtschulden der baden-württembergischen Städte und Gemeinden auf einen Rekordstand gestiegen, plus 7 auf 18 Milliarden Euro.#Bundesweit #Aktionstag #Welt #Limit #Kommunen

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Monday 22 June 2026 07:59:27 GMT