@simone_positivdenken: Heute wurde ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte vorgestellt. Ergebnis: Ein AfD-Verbotsverfahren hätte nach Einschätzung der Juristinnen und Juristen wahrscheinlich Erfolg. Begründung: Verstöße gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip. Es geht also nicht um „unbequeme Meinungen“. Es geht um die Frage, ob eine Partei Menschen systematisch abwertet, politische Gegner einschüchtern will und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift. Das entscheidet am Ende nur das Bundesverfassungsgericht. Aber eins ist klar: Wer jetzt immer noch sagt „alles harmlos“, ignoriert 1500 Seiten Gutachten und 30.000 Belege. #afdgutachten #grundgesetz #demokratie #Menschenwürde #artikel21
