@ra.augustin: Das Informationsfreiheitsgesetz soll faktisch abgeschafft werden https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/

Nordilinga :

DANKE für die sehr detaillierte Information 👍👍👍

Ni_Ku_89 :

Warum zahlen wir eigentlich noch steuern

Andreas :

🥰🥰🥰 richtig

Charisma :

Petition gezeichnet danke für den Link 😃

Uli :

Danke für den Beitrag

Kiki :

hier nochmals der Link zum leichteren Aufrufen: https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2026/07/spd-und-union-planen-abschaffung-des-ifg/

lucky :

danke für die Info😁👍

BLONDY :

Roland35516 :

Macht Euch mal Gedanken wenn wir hier eigentlich wählen

Sabine :

man merkt an den Pressekonferenzen wie unmotiviert die sind Fragen zu beantworten. "Ich mach mir die Welt wie sie mir gefällt" sie wollen sich nicht stören lassen

anettchen07 :

Kann das Volk nicht dagegen klagen???

H Punkt B Punkt :

Warum Klagt keiner vor dem Verfassungsgericht?

Jayjohn123456 :

ok, aber was machen wir jetzt konkret? dass das nicht gut ist, sagen ja gerade viele, aber was machen wir dagegen? klagt jemand, Petition oder was?

Jeyda :

Wir wissen doch jetzt schon kaum was die Politiker tun und lassen... in Pressekonferenzen wird doch auch kaum geantwortet... jetzt machen sie einfach ganz zu😂😂😂😂

Feefrauchen :

je mehr zu verbergen ist, umso mehr Gesetze will man

Martin V. :

Klären Sie bitte auf das es keinerlei Behörden oder Ämter gibt in Deutschland !!!

user800 :

Die verarschen uns alle 😡

Kati :

👍👍👍

mariolakawczynski :

👍

eiernaparellischikikakaweia :

😉

yipajej269 :

Teil 1: Was hier gerade passiert, muss jeden Bürger alarmieren. Die Koalition will das Informationsfreiheitsgesetz aushöhlen und damit praktisch für uns unbrauchbar machen. Das IFG ist kein bürokratisches Beiwerk, es ist eines unserer wichtigsten Kontrollinstrumente gegenüber der Macht. Nach § 1 Abs. 1 IFG hat jeder gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Genau dieses Recht macht es überhaupt erst möglich, unbequeme Fragen zu stellen und Antworten einzufordern, dorthin zu schauen, wo mit unserem Steuergeld entschieden wird. Wer dieses Gesetz stumpf macht, nimmt nicht der Verwaltung Arbeit ab, sondern den Bürgern die Kontrolle über die Kontrollierten. Und man muss die Frage stellen dürfen. Wer nichts zu verbergen hat, warum sollte der das Recht der Öffentlichkeit auf Information ausgerechnet jetzt beschneiden wollen. Denn genau darum geht es im Grundgesetz. Nach Art. 56 GG leisten Bundeskanzler und Minister einen Eid, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Nach Art. 20 Abs. 2 GG geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das ist kein leerer Satz für Sonntagsreden. Es bedeutet, dass Amtsträger dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig sind und nicht sich selbst, nicht ihrer Partei und schon gar nicht früheren Arbeitgebern. Wer die Informationsrechte der Bürger beschneidet, entzieht sich genau dieser Rechenschaft und verletzt den Geist dieses Eides. Und genau hier klafft die entscheidende Lücke. Ursula von der Leyen hat die SMS-Kommunikation mit dem Pfizer-Chef aus den milliardenschweren Impfstoffverhandlungen bis heute nicht offengelegt. Der Europäische Gerichtshof hat dieses Verhalten der EU-Kommission im Jahr 2025 ausdrücklich gerügt. Nachrichten, in denen es um die Ausgabe gigantischer Summen öffentlichen Geldes ging, sind schlicht verschwunden oder werden zurückgehalten, und die Konsequenz war am Ende eine Rüge ohne echte Folgen. Das ist der eigentliche Skandal.

Inspection 09 :

Transparenz ist in eine linke Diktatur nicht vorgesehen!! sorry lieber Demokraten......

Hans N :

Alt-Parteien-Diktatur ‼️‼️‼️

Mamax :

Zu 100 % hat Merz seine Finger im Spiel. Es ist absolut ersichtlich, dass er einigen Personen den Maulkorb anlegt und es ihm und seinen Machenschaften und Unterwürfigen sehr entgegen kommt, wenn alle anderen Personen darüber so wenig wie möglich informiert sind. Wichtige Schritte für Merz in den Weg der Diktatur. Er möchte nach dem Trump Motto regieren: Ich entscheide, was und wie ist meine persönliche Sache!!!