@fabiquinn91: Lest euch da mal ein was das für uns bedeutet. #koalitionsvertrag #ifg #aktuell #news

Gᴀʀʀʏ 🅣︎ :

krassssssss

🎭 Fuck the System 🎭 :

fun_und_fakten :

tja hätten die nix zu Verbergen, müsste man so ein Schwachsinn erst garnicht ändern. aber das zeigt nur wieder wieviel die zu verbergen haben und wieviel Schiss die haben, dass es ans Tageslicht kommt.

Mc Schwebi :

Durch ist das noch nicht, die Presse geht da auch schon auf die Barrikaden. Abgesehen davon: die Arbeiten für uns, bezahlt vom unseren Geld - da muss es gläsern bleiben. Ansonsten wird aus einer Demokratie eine Diktatur und dann ist dieses Land komplett verloren

Projekt Edelturnier :

Achja, so eine sozialistische Diktatur... Äh ich meine soziale Demokratie, ist schon was feines.

Sara W🇺🇸 :

Das wundert mich mittlerweile nicht mehr. Wenn man sich anschaut, welche absurden Summen in öffentliche Bauaufträge fließen, lässt sich die Korruption nicht mehr leugnen.

Mc Schwebi :

Kann man das noch verhindern? Ja. Solange die Änderungen noch nicht als Gesetz beschlossen sind, gibt es mehrere Möglichkeiten: * Abgeordnete können Änderungen verlangen oder den Plänen nicht zustimmen. * Medien und Journalisten können öffentlichen Druck aufbauen. * Bürger können ihre Bundestagsabgeordneten anschreiben oder Petitionen unterstützen. * Verbände und Organisationen wie FragDenStaat, Journalistenverbände oder Datenschutzbeauftragte üben ebenfalls Druck aus. * Sollte das Gesetz später beschlossen werden, könnten einzelne Regelungen vor Gerichten oder letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht überprüft werden, wenn sie gegen Grundrechte oder Verfassungsprinzipien verstoßen. Im Moment ist also noch nichts endgültig beschlossen.

Mc Schwebi :

Es gibt inzwischen sogar mehrere Aktionen, um das ganze zu stoppen Interessant ist auch ein Blick zurück: Des Bereits 2025 gab es eine Petition gegen ähnliche Pläne. Damals kamen 427.509 Unterschriften zusammen. Die Initiatoren bewerten diese Petition als erfolgreich, weil die damaligen Pläne zunächst zurückgenommen wurden. Das zeigt, dass öffentlicher Druck durchaus Wirkung haben kann. Eine Petition allein stoppt zwar kein Gesetz, aber wenn Hunderttausende unterschreiben und Medien, Verbände und Opposition das Thema aufgreifen, erhöht das den politischen Druck erheblich.

lenny_madness1973 :

💯💯💯

Uwe Oskar Büscher :

Die Demokratie wird Stück für Stück zu "unserer Demokratie" umgebaut. Die Macht fürchtet nichts so sehr wie ein Volk was Rechte hat und diese nutzt. Darum entledigen sich die Altparteien jeder Auskunfts Pflicht für ihre Taten. Ratten agieren wie es heißt am liebsten im Dunkeln....