@petra.steger: Die Chatkontrolle wurde bereits abgelehnt. Doch statt das Ergebnis zu akzeptieren, versucht die EVP jetzt, das Ganze im Eilverfahren noch einmal durchzudrücken. Unter dem Vorwand des Kinderschutzes soll eine Überwachungsstruktur geschaffen werden, die private Nachrichten automatisiert durchsucht. Millionen unbescholtener Bürger geraten damit unter Generalverdacht, während Kriminelle längst auf andere Wege ausweichen. Kinderschutz erreicht man durch konsequente Strafverfolgung und harte Maßnahmen gegen Täter, nicht durch die Überwachung der gesamten Bevölkerung. Wir sagen klar: Nein zur Chatkontrolle. Nein zum demokratiepolitischen Tricksen im Eilverfahren. Nein zur schleichenden Normalisierung eines Überwachungsstaates.