@darkdevilmen: Brüssel sammelt Beweise – für ein mögliches AfD-Verbot. 414 EU-Abgeordnete haben dafür gestimmt: Die zuständige Behörde sichert jetzt rechtssichere Belege aus den Social-Media-Accounts von AfD-Abgeordneten. Am Ende könnte daraus ein europäisches Gutachten werden – Munition für ein mögliches Verbotsverfahren. Quelle: tagesschau · EU-Parlament für Überprüfung der europäischen AfD-Parteifamilie ESN · 07.07.2026 · https://www.youtube.com/watch?v=PaAHqEw00xg� #AfDverbot #fckweidel #niewieder #afdverbotsofort #foryou
Hätte das Auswirkungen auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren in Deutschland?
Allenfalls mittelbar. Ein Vorgehen gegen die ESN könnte in der politischen Debatte als zusätzliches Argument angeführt werden. Rechtlich entscheidet darüber jedoch ausschließlich das Bundesverfassungsgericht nach deutschem Verfassungsrecht. Die Entscheidung über die ESN hätte keine Bindungswirkung für ein deutsches Parteiverbotsverfahren.
Kurz gesagt: Ein ESN-Verbot wäre für die AfD politisch und finanziell spürbar, hätte aber keine unmittelbare rechtliche Folge für ihren Bestand als Partei in Deutschland.
2026-07-09 16:00:22
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antonio :
klaub nicht
2026-07-09 06:13:19
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S. :
Es wird Zeit das wir Deutschland vor blau braunen Schaden schützen und diese dem Demokratie und Staatspronzip feindlichen Partei endlich verbieten.
Blau braun schadet u s nur.
2026-07-08 19:30:45
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Papi :
ES WIRD HÖCHSTE ZEIT
2026-07-09 05:33:27
5
Frank aramis :
Wieso suchen, ich denke die haben schon welche oder doch nicht?
2026-07-10 21:47:59
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user1910732368527 :
Da braucht man nicht lange suchen 😏😳
2026-07-09 09:25:51
1
holgerweber5 :
Ihr redet immer nur über die AfD. Redet doch mal über die Wähler. Die bekommt ihr nicht wieder.
2026-07-09 10:14:17
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user9141492855317 :
Das Philippinische Parlament will die AfD jetzt auch verbieten.
2026-07-08 18:43:35
2
ICH BIN ES :
Sehr gut 👍 👌 👍
2026-07-09 02:26:41
2
minka :
träumt weiter
2026-07-09 08:21:40
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Drago🐲 :
Einfach mal das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu Rate ziehen. Gutachten fertig.
2026-07-09 15:22:33
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rummelnutte75 :
Beste Wahlwerbung! Danke 💙💙💙💙💙💙💙
2026-07-09 16:49:00
0
maria :
👍👍👍
2026-07-08 13:49:04
3
t :
Das ist der weiter Ausbau der Diktatur in ganz Europa.
2026-07-08 20:07:31
2
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