@darkdevilmen: Brüssel sammelt Beweise – für ein mögliches AfD-Verbot. 414 EU-Abgeordnete haben dafür gestimmt: Die zuständige Behörde sichert jetzt rechtssichere Belege aus den Social-Media-Accounts von AfD-Abgeordneten. Am Ende könnte daraus ein europäisches Gutachten werden – Munition für ein mögliches Verbotsverfahren. Quelle: tagesschau · EU-Parlament für Überprüfung der europäischen AfD-Parteifamilie ESN · 07.07.2026 · https://www.youtube.com/watch?v=PaAHqEw00xg⁠� #AfDverbot #fckweidel #niewieder #afdverbotsofort #foryou

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Wednesday 08 July 2026 13:16:05 GMT
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Comments

k1ll1x4
K1ll1x :
Hätte das Auswirkungen auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren in Deutschland? Allenfalls mittelbar. Ein Vorgehen gegen die ESN könnte in der politischen Debatte als zusätzliches Argument angeführt werden. Rechtlich entscheidet darüber jedoch ausschließlich das Bundesverfassungsgericht nach deutschem Verfassungsrecht. Die Entscheidung über die ESN hätte keine Bindungswirkung für ein deutsches Parteiverbotsverfahren. Kurz gesagt: Ein ESN-Verbot wäre für die AfD politisch und finanziell spürbar, hätte aber keine unmittelbare rechtliche Folge für ihren Bestand als Partei in Deutschland.
2026-07-09 16:00:22
0
antoniofasolino62
antonio :
klaub nicht
2026-07-09 06:13:19
0
taddy123456654
S. :
Es wird Zeit das wir Deutschland vor blau braunen Schaden schützen und diese dem Demokratie und Staatspronzip feindlichen Partei endlich verbieten. Blau braun schadet u s nur.
2026-07-08 19:30:45
6
papi5180
Papi :
ES WIRD HÖCHSTE ZEIT
2026-07-09 05:33:27
5
frankaramis
Frank aramis :
Wieso suchen, ich denke die haben schon welche oder doch nicht?
2026-07-10 21:47:59
0
user1910732368527
user1910732368527 :
Da braucht man nicht lange suchen 😏😳
2026-07-09 09:25:51
1
holgerweber5
holgerweber5 :
Ihr redet immer nur über die AfD. Redet doch mal über die Wähler. Die bekommt ihr nicht wieder.
2026-07-09 10:14:17
0
user9141492855317
user9141492855317 :
Das Philippinische Parlament will die AfD jetzt auch verbieten.
2026-07-08 18:43:35
2
ichbines7
ICH BIN ES :
Sehr gut 👍 👌 👍
2026-07-09 02:26:41
2
minka3169
minka :
träumt weiter
2026-07-09 08:21:40
0
dragonlord.hh
Drago🐲 :
Einfach mal das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zu Rate ziehen. Gutachten fertig.
2026-07-09 15:22:33
0
rummelnutte75
rummelnutte75 :
Beste Wahlwerbung! Danke 💙💙💙💙💙💙💙
2026-07-09 16:49:00
0
user12345678901212345091
maria :
👍👍👍
2026-07-08 13:49:04
3
derreisende13
t :
Das ist der weiter Ausbau der Diktatur in ganz Europa.
2026-07-08 20:07:31
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