Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bringt immer wieder brisante Unterlagen ans Licht. CDU/CSU und SPD wollen das Auskunftsrecht von Bürgern, Medien und Zivilgesellschaft nun massiv einschränken. Warum ist das ein Problem? Privatpersonen und Organisationen können sich aktuell auf das IFG berufen, um Einblicke in amtliche Unterlagen von Bundesbehörden einzuklagen, z.B. in E-Mails, Akten oder interne Vermerke. Aufgedeckt wurden so unter anderem: Spahns Maskenliste: Während der Corona-Pandemie wandten sich überwiegend CDU/CSU-Abgeordnete im Interesse von Unternehmen an das Gesundheitsministerium. Kontakte zu 29 Masken-Unternehmen wurden allein über Spahns Bundestagsbüro vermittelt. Amthor-Affäre: Philipp Amthor lobbyierte für das KI-Startup Augustus Intelligence, wurde dafür intern als „geiler Typ“ gefeiert und erhielt Aktienoptionen des Unternehmens. Wirecard-Skandal: Das IFG half aufzudecken, dass das Bundeskanzleramt vor Wirecard gewarnt wurde und trotzdem für das Spielzeug der Nachrichtendienste in China lobbyierte. Die Liste zeigt: Das IFG hilft, staatliches Handeln zu kontrollieren und Korruption zu bekämpfen. Künftig sollen sich Organisationen nicht mehr auf das IFG berufen können, Journalisten wird der Zugang zu brisanten Unterlagen ebenfalls erschwert und selbst Privatpersonen müssen ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen können. „Diese Pläne sind eine Unverschämtheit und müssen gestoppt werden“, fordert unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali. „Wir brauchen nicht weniger Transparenz, sondern mehr Transparenz über staatliches Handeln.“ Wie seht ihr das? #bsw #ifg #informationsfreiheitsgesetz #transparenz - @bsw.bund