@notis.blog: Am Freitag, den 10. Juli 2026, hat der Bundestag die Novelle des Bundespolizeigesetzes beschlossen. Dafür stimmten CDU/CSU und SPD, dagegen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, die AfD enthielt sich. Eine namentliche Abstimmung mit Einzelstimmen wurde nicht veröffentlicht. Das Gesetz gibt der Bundespolizei erstmals biometrische Gesichtserkennung in Echtzeit. Kameras können damit die Gesichter vorbeigehender Menschen live mit einer Referenzdatenbank abgleichen, zum Beispiel an Bahnhöfen. Dazu kommen ein Staatstrojaner (Quellen-TKÜ), automatisierte Video- und Verhaltensanalyse, Stille SMS und IMSI-Catcher zur heimlichen Handy-Ortung, Drohnen samt Drohnenabwehr, Fluggastdaten, Kennzeichenscanner und erweiterte Meldeauflagen. Es ist die größte Erweiterung der Überwachungsbefugnisse der Bundespolizei seit über 30 Jahren. Irene Mihalic (Grüne) sagte in der Debatte: „Mit der biometrischen Echtzeitüberwachung greift die Koalition tief in Grundrechte ein." Clara Bünger (Die Linke) warnte: „Die flächendeckende Überwachung wird für Millionen zum Normalzustand." Nach ihren Angaben bekommt der Innenminister dafür fast eine Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Man könnte einwenden: Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten. Das Problem der Echtzeit-Erkennung liegt woanders. Sie erfasst alle, die ins Bild laufen, nicht nur Verdächtige. Genau deshalb hat die EU dieser Technik enge Grenzen gesetzt. Die EU-KI-Verordnung verbietet biometrische Echtzeit-Erkennung im öffentlichen Raum zur Strafverfolgung seit dem 2. Februar 2025 grundsätzlich. Erlaubt bleibt sie nur in wenigen Ausnahmen: bei der Abwehr eines Terroranschlags oder einer konkreten Gefahr, bei der Suche nach Vermissten und Opfern schwerer Straftaten sowie beim Aufspüren von Tatverdächtigen. Jeder Einsatz braucht dabei eine Genehmigung und strenge Auflagen. Wie genau das neue Gesetz diese Grenzen einhält und wann es in Kraft tritt, ist offen. Ein Datum für das Inkrafttreten nennt die Vorlage nicht. Wir bleiben dran. Quellen: Deutscher Bundestag (Beschluss vom 10.07.2026, Drucksachen 21/3051 und 21/6990) · netzpolitik.org · tagesschau.de · Bundesnetzagentur (EU-KI-Verordnung, Art. 5) · notis.blog #Bundespolizei #Gesichtserkennung #Überwachung #Bundestag #Grundrechte

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Saturday 11 July 2026 09:59:36 GMT