hilft nur nix, wenn wir weiterhin drangsaliert werden
2026-07-19 11:18:57
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andreaskaschner3 :
Das ist aber mit Gerichtsurteile des BVG belegt und sie und gültig Sonst könnten wir ja auch unseren Gesetze schreiben
2026-07-19 06:43:28
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nabil.s86 :
bringt nichts wenn man trotzdem vor Gericht dan zahlen muß
2026-07-19 15:25:49
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женя :
Unsinn, solange die Rechnung nicht beglichen wird.
2026-07-19 19:43:52
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Mana✨👁️🪽✨ :
Im schlimmsten Fall Einfach vor Gericht gehen und um Legitimation und Richtereid bitten, als beseeltter Mensch erscheinen als autorisierte Repräsentant seiner juristischen Person…. Nicht, hinsetzen und die Spitzbuben mit bewussten Blick in die Augen schauen….✨🕊️
2026-07-19 18:31:52
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Rami :
zoller
2026-07-19 14:33:33
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peter pan :
einfach aufstehen wir werden doch nur von einer scheinregierung regiert...wann wacht ihr alle auf schaut euch um was mit unserem land passiert unsere Väter,Großvater würden sich im grab herum drehen
2026-07-19 22:10:30
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U.K.M :
Scheiss Reichsbürger alle in den Knast
2026-07-19 08:41:37
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loadtroughyou :
Der Post in Nonsens. Es wurde kein Gesetz zur Vollstreckung von Schulden oder gerichtlichen Titeln abgeschafft. Wenn ihr den Mist glaubt und Briefe von Gerichtsvollziehern ignoriert, riskiert ihr erhebliche rechtliche Konsequenzen und zusätzliche Kosten und im schlimmsten Fall eine Sachpfändung oder die Abgabe der Vermögensauskunft unter Zwang.😱🤣🤧
2026-07-19 05:44:12
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You_ate_my_sandwich :
🖕🖕🖕🖕 ständig diese scheiß Falschinformationen....
1. Das Bereinigungsgesetz von 2006 hob keine Gesetze auf
Im Text wird behauptet, dass durch das „Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht“ vom 24. April 2006 die Einführungsgesetze zur Zivilprozessordnung (ZPO), Strafprozessordnung (StPO) und zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) aufgehoben wurden und diese damit ungültig seien.
Die Realität: Dieses Bereinigungsgesetz war lediglich eine bürokratische „Aufräumaktion“. Dabei wurden uralte, längst gegenstandslos gewordene Übergangsvorschriften und historische Paragrafen aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert formal gelöscht, da sie im modernen Alltag keine Anwendung mehr fanden.
Die eigentlichen Hauptgesetze – also die Zivilprozessordnung (ZPO), die Strafprozessordnung (StPO) und das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) – wurden dadurch niemals aufgehoben. Sie sind nach wie vor vollumfänglich in Kraft.
2. Der Mythos vom „fehlenden Geltungsbereich“
Es wird behauptet, dass Gesetze ohne einen explizit hineingeschriebenen „Geltungsbereich“ (also eine Formulierung wie „Dieses Gesetz gilt in...“) ungültig seien.
Die Realität: Nach den Grundsätzen des deutschen Staatsrechts und dem Grundgesetz gelten Bundesgesetze automatisch für das gesamte Territorium der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, ein Gesetz schränkt seinen Geltungsbereich ausdrücklich ein. Es ist rechtlich absolut nicht notwendig, dass in jedem einzelnen Gesetzbuch steht, dass es in Deutschland gilt.
3. Zwangsvollstreckungen sind weiterhin legal
Da die Zivilprozessordnung (ZPO) weiterhin uneingeschränkt gültig ist, sind auch alle darauf basierenden Maßnahmen – wie Zwangsvollstreckungen durch Gerichtsvollzieher oder Behörden – vollkommen legal und rechtmäßig.
2026-07-19 11:52:08
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1 Woche zeit Basta :
lüge ja sag gericht sagte ja sehsch ja wa passiert wen man ahlangt ja so richter ja ha bilder gseh war live dabei
2026-07-19 08:14:07
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ScentAndre :
das gilt nur nicht, weil is Bullshit
2026-07-19 12:41:28
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stefanjenswitzel :
Sag das mal Deinem Gerichtsvollzieher- einfach Rechnungen zahlen!
2026-07-19 11:05:31
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Ingrid 🖤🤍❤️ :
👍👍👍👍👍👍👍👍👍
2026-07-19 22:59:46
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milanilic6575 :
👍👍👍👍👍
2026-07-19 08:15:15
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Ralf Glaubel :
🤣🤣🤣
2026-07-19 11:16:07
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Termi Wtb :
is denen völlig egal,weil sie die waffen haben und DEUTSCH sich immer weiter fi.... läßt und Angst hat
2026-07-19 06:38:39
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