@klartext_politik1.0: Mustertext für deinen Abgeordneten: BETREFF: Chatkontrolle — welche Weisung geht an die Ständige Vertretung? Sehr geehrte/r [Name], zur CSA-Verordnung (Chatkontrolle) laufen derzeit die Trilog-Verhandlungen, die Abstimmung im Rat steht noch aus. Meine Fragen: Welche Weisung erteilt die Bundesregierung der Ständigen Vertretung in Brüssel - Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird diese Weisung veröffentlicht, und wenn nein: warum nicht? Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Justizministerin Hubig hat im Oktober 2025 erklärt, anlasslose Chatkontrolle müsse in einem Rechtsstaat tabu sein und Deutschland werde solchen Vorschlägen auf EU-Ebene nicht zustimmen. Das Bundesinnenministerium, das im Rat federführend ist, verwies zuletzt darauf, dass es innerhalb der Bundesregierung keine Einigung gebe. Da Enthaltungen im Rat bei qualifizierter Mehrheit als Gegenstimme zählen, hat die deutsche Position hier besonderes Gewicht. Über eine Antwort vor der nächsten Ratssitzung würde ich mich freuen. Mit freundlichen Grüßen [Name], [Wohnort] #deutschland #politik #eu

norbertsmisch :

Super wir wollen diese Chatkontrolle nicht 💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙💙

Eric :

Als wenn Merz sich da raus hält. Er wird dafür sein. Er ist doch immer gegen sein Volk.

Bernhard Daenicke :

D ist doch sonst immer der 1. Befürworter bei solchen Dingen. Das Ergebnis steht garantiert jetzt schon fest.

ML :

wen interessiert schon unsere stimme?

manueljuancanas :

die Chat Kontrolle ist echt der Hammer. orwell lässt grüßen.

Andy :

Leider klappt das nur mit eigenen Texten, da die Moderatoren plötzlich aufgewacht sind und vorgefertigte Texte alle ablehnen, mit der Begründung das man eine Kampagne befürchtet.🤔

Timo :

wenn es so weit sein sollte wird dann Snapchat auch kontrolliert?

katherinaotto :

👍 👍👍👍👍

Steinbock :

Aus der Demokratie entwickelt sich wenn Freiheit im Übermaß bewilligt wird die Tyrannei. Die Größe und den moralischen Fortschritt einer Nation kann man daran messen wie sie ihre Bürger behandeln.

Master of ❄️ :

👀mal auf wachen 😉

ruthmarikacunning6 :

BRAVE NEW WORLD

Elena Samsonov :

Henderson weg von unsere private sachen .

🎭 Fuck the System 🎭 :

Werner Gringel :

warum muss man das aber so kompliziert machen auf solche komplizierten Sachen haben mittlerweile die Bürger keine Interesse und vor allen Dingen auch keine Lust darauf deswegen interessiert sich gar nicht so gut wie gar keine mehr alles zu kompliziert ist

Winni :

keiner Chartkontrolle

uwehorst1 :

Heute nennen Sie sich demokratische Altparteien und EU 😡 😡 😡 😡 😡

Hans-Joachim :

Raus aus der EU! Die wollen nur die volle Kontrolle!💯💯💯💯💯💯😡😡😡😡😡😡

Beate Biffart :

Europäische Union muss weg

Venezia :

🤫🤫🤫🫪🫪😳😳🥹🥹🥹🥰🥳🫶🥰🤫❤️🌸🌼