@dr.julia.dokara: Mehrere Staatsrechtler werfen Friedrich Merz vor, mit der verschobenen Vereidigung seiner neuen Minister gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Aber stimmt das wirklich? Und welche Folgen hätte das überhaupt? Ich bin Rechtsanwältin und erkläre dir in 30 Sekunden, worum es in dieser Debatte geht – verständlich, ohne Parteipolitik und mit Blick auf das, was tatsächlich im Grundgesetz steht. 💬 Was meinst du: Muss sich die Regierung ausnahmslos an dieselben verfassungsrechtlichen Regeln halten wie jeder andere? Teil 2 kommt als Nächstes – und dort geht es um die Begründung, mit der die Verschiebung gerechtfertigt wird. #Grundgesetz #Merz #Politik #Rechtsstaat #Rechtsanwältin

lenama :

Merz denkt er ist der Größte und macht was er will 😳

dc_universe :

dass die aktuelle Regierung immer wieder geltendes Recht missachtet, sieht man in vielen Themen, wie auch bei der Migration...

dragon19018 :

diese Regierung hat das Grundgesetz noch nie interessiert

I see you :

Das Haupt Problem ist an unsere Regierung das die Immunität haben,das muss abgeschafft werden.Man sollte die Politiker haftbar machen dürfen und durch alle Gerichtssälen schleifen dürfen.Dann würden sie von Anfang an ihre Entscheidung genau überlegen.

Schlumel :

Das sind alles keine Volksvertreter mehr sondern Verräter

Melli Melzer :

als wäre das irgendwas neues das Grundgesetz auszuhebeln, habt Ihr irgendwie die Coronazeit vergessen? Auch heute sitzen noch Ärzte im Gefängnis oder haben sogar das Land verlassen, um nicht verhaftet zu werden.

Flori :

Herr Merz macht von Anfang an was er will!

Holger :

"Verstoß gegen die Verfassung" .... "keine rechtlichen Folgen" Mal drüber nachdenken,wo wir hier hingekommen sind! 😏

Andi und der Beagle :

Ein Grund mehr diese Regierung sofort zu entlassen!

Mario 170373 :

Bundespräsident Steinmeier ist ausgebildeter Jurist, eigentlich sollte er es besser wissen. Da muss man wohl von einem vorsätzlichen Verfassungsbruch ausgehen.

K.T. :

Die biegen sich die Gesetze wie sie wollen.

Ella :

er hat ja genauso angefangen!

Hirsegras :

Dann verstehe ich aber auch den Steinmeier nicht....

DEUTSCHER,eigene Meinung👍💙? :

Stephan Grasteit :

es ändert sich ja nichts

Peter Richter :

Das machen sie schon seit 2015😡😡😡😡

KajuRoast :

Ach WAS - das geht dort quer durch die Reihen

nachrichtvonsam :

Merz hat mit unserer Verfassung nichts am Hut. Der pfeift auf uns! Ist das Demokratie?

micha.8 :

Hier wird sowieso gemacht, was sie wollen. Die Gesetze werden einfach ausgehebelt.

user7381382342796 :

Rechte Parteien machen was sie wollen, Gesetze sind da nur lästig! Deshalb wählt keine rechten Parteien mehr! 😏😏😏

F.U.-TikTok :

Ich rege mich über sowas nicht mehr auf, viele Verfehlungen zuviele nicht gehaltene Versprechen, zuviel am Wähler vorbei. Ich weiß wo ich mein Kreuz der Wahl nicht mehr mache.

Henning 72 :

Als Rechtsanwalt solltest du direkt eine Anzeige machen! Werbung bis hinten gegen. Kann doch nicht sein dass die Politiker immer durch kommen

Udo NRW 🇩🇪 :

Gesetze gelten doch nur für Bürger 🤔

René :

genau das das Grundgesetz ist keine Verfassung da wir keine haben ergo ist es nur ein Gesetz das kann bekanntlich geändert werden was mit einer Verfassung nicht so einfach passieren kann

Schneider :

Sie werden mir immer sympathischer