@p0ltik.heute: MEINUNG: „Das kann so sicherlich nicht gehen!“ SPD fordert Drei-Prozent-Hürde – Christoph Lemmer sieht taktisches Parteieninteresse Die SPD bringt eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent ins Spiel. Christoph Lemmer sieht darin den Überlebensinstinkt einer Partei. In der Sendung „Meine WELT – Meine Meinung“ verweist er auf die Lage in Sachsen-Anhalt. Dort stehe die SPD in den Trendzahlen bei etwa fünf Prozent. Mit einer niedrigeren Hürde hoffe sie auf den Einzug in den Landtag. Lemmer kritisiert diesen Maßstab. Regeln dürften sich nicht am Interesse einer einzelnen Partei ausrichten. Zugleich widerspricht er dem Argument, eine niedrige Sperrklausel führe zu einer Zersplitterung wie in der Weimarer Republik. Nicht die Zahl der Parteien allein habe die Demokratie geschwächt. Lemmer nennt auch die großkoalitionäre Politik der Sozialdemokraten. Sie habe den Verdruss in weiten Teilen der Wahlbevölkerung verstärkt und den Aufstieg der Nazis begünstigt. Für eine grundsätzliche Debatte über die Sperrklausel sieht Lemmer bessere Argumente. Viele Wählerstimmen fielen unter den Tisch. Diese Zahl sei in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gestiegen. Lemmer fordert deshalb keine taktische Absenkung. Er hält eine vollständige Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde für die klarere Lösung. #spd #sperrklausel #demokratie #parteien #sachsenanhalt

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Thursday 30 July 2026 12:23:06 GMT