@sueddeutsche: Nachrichtendienste sollen mehr Rechte bekommen - das steht in einem Gesetzesentwurf, der an diesem Mittwoch (12.08.) beschlossen werden soll. Die Dienste dürfen dann mehr speichern, überwachen und auch hacken. Grund für die Änderung ist die deutlich erhöhte Bedrohungslage, so die Regierung. SZ-Redakteur Ronen Steinke sieht den Gesetzesentwurf aber sehr kritisch: Bis jetzt wird in Deutschland sehr klar getrennt, was die Geheimdienste dürfen und was nur die Polizei darf - unter strengen Regeln. Das neue Gesetz weicht diese Trennung auf. Den Kommentar von unserem Kollegen haben wir euch verlinkt (SZ Plus). Redaktion: Ronen Steinke, Laura Terberl Produktion: Max Fluder
erst Gestapo, danach Stasi und jetzt Geheimpolizei.. warum werden die gleichen Fehler der Geschichte immer wieder wiederholt?
2026-08-11 17:32:42
1061
HGW1958 :
Das hatten wir schon. Hieß damals GeStaPo.😡😡😡
2026-08-11 15:58:39
271
ffschsiqhtx :
Geheimpolizei also Geheime Staatspolizei? GeStaPo ?!?
Ich muss doch schneller Auswandern als gedacht
2026-08-11 17:15:34
527
kerem :
Alles was sie China, Russland, Nordkorea etc. immer vorgeworfen haben, führen sie mitlerweile selber ein. Die EU und insbesondere Deutschland sind so ein Witz
2026-08-11 18:43:54
317
Stefan :
Wird besonders prima, wenn der Apparat irgendwann mal in den Händen der AfD landet. Puh.
2026-08-11 16:21:42
429
johnnymouser0 :
die AfD freut sich schon, dass sie bald in einem fertigen authoritären Überwachungsstaat die Macht ergreifen kann
2026-08-11 16:52:34
329
161 v2 :
Kapitalismus war noch nie eine Demokratie
2026-08-11 19:46:52
26
TheRacoon_44 :
Stasi 2.0
2026-08-11 16:55:15
105
Der G :
Wir bekommen ja auch das was gewählt wird. Rechte Parteien kümmern sich nicht um das Volk
2026-08-11 16:51:41
28
HerrChristian 🙃 :
Alles, nur nichts für die allgemeine Bevölkerung tun…
2026-08-11 16:53:48
32
Scherzbold :
Also quasi eine… geheime.. Staats… Polizei….?
2026-08-11 19:23:17
181
R :
welcom to
2026-08-11 20:49:42
2
Fabs :
Stasi
2026-08-11 18:47:13
5
Kevin Pape :
sed 2.0??
2026-08-11 18:26:56
5
Susa :
Stasi 2.0
2026-08-11 18:34:41
9
pinoyone :
STASI 2.0
2026-08-11 19:00:18
13
Rainer Leo Hippold :
wie in Nordkorea
2026-08-11 19:47:05
8
DemiBln 🥱 :
Also manipulieren 😳 das heißt mir kann jemand was unterjubeln um mich aus dem Verkehr zu ziehen 🤔
2026-08-11 17:50:32
19
gkjgdfbkhf :
An sich ist das gut aber was wenn die afd an die macht kommt? Die würden das total ausnutzen
2026-08-11 18:30:23
6
sunnyGirl58 :
Es ist zum Kotzen. Wir steuern auf eine Diktatur zu und keiner sagt was. Überall Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle. Müssen wir uns dann noch eine Erlaubnis zu leben holen?
2026-08-11 17:25:03
28
Tanja Laubner | Autorin :
Es wert sich keiner, weil niemand Bescheid weiß, dass ist das erste Mal dass ich das höre.
2026-08-11 17:13:00
38
Kayoz :
perfekt um Beweise unterzuschieben! wundert es irgendwenn das es aus Richtung der CDU mehr richtung Faschismus und Polizeistaat geht!?
2026-08-11 17:28:45
48
𝓧 𝓦𝓪𝓿𝓮 :
Ist das die GeStapo?
2026-08-11 22:16:26
16
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