@iovoelkerrecht: Zwei Schreiben. Gleicher Tag. Gleiche Sachbearbeiterin. Im ersten Schreiben heißt es: Das Melderegister hat bei der Staatsangehörigkeit keine konstitutive oder feststellende Wirkung. Im zweiten Schreiben heißt es plötzlich: Zur Feststellung der Staatsangehörigkeit werden genau diese Meldedaten herangezogen. Und dann wird § 5 Abs. 2 Nr. 10 PAuswG als zentrale Grundlage genannt. Dort steht aber lediglich, dass auf dem Personalausweis die Angabe „Staatsangehörigkeit“ enthalten sein muss. Die Fragen bleiben deshalb bestehen: Wer hat die deutsche Staatsangehörigkeit tatsächlich festgestellt? Auf welcher Grundlage? Und wo befinden sich die erforderlichen Nachweise? Eine Angabe wird nicht dadurch bewiesen, dass sie aus einem Register übernommen wird, dem die Behörde selbst keine feststellende Wirkung zuschreibt. #Staatsangehörigkeit #Personalausweis #Behördenlogik #Melderegister #Rechtsstaat

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Wednesday 19 August 2026 22:33:50 GMT