@spdlandtag_bw: Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben uns einen Auftrag zum Schutz unserer Demokratie im Grundgesetz gegeben: Das Parteienverbot, wenn wir es für geboten halten. Deshalb hat sich unser Fraktionsvorsitzender Sascha Binder mit klaren Worten an den Ministerpräsidenten Cem Özdemir gewandt: Baden-Württemberg soll unter seiner Federführung eine Vorreiterrolle in der Vorbereitung eines Verbotsverfahrens spielen.