@kompasseuropa: 🇨🇭 2012 war für Alt-SP-Bundesrätin Sommaruga noch klar: Bei einem Rahmenabkommen mit der EU sollen Volk UND Stände entscheiden. In der SRF Arena sagte die damalige Bundesrätin Simonetta Sommaruga, ein solches Abkommen würde Volk und Ständen vorgelegt. 14 Jahre später stehen wir vor den neuen EU-Verträgen. Mit: ❗ dynamischer Rechtsübernahme ❗ einer massgebenden Rolle des EuGH bei der Auslegung von EU-Recht ❗ möglichen Ausgleichsmassnahmen, wenn die Schweiz neues EU-Recht nicht übernimmt Und plötzlich soll das Ständemehr nicht mehr nötig sein. Was hat sich seit 2012 verändert? Sicher ist: Die institutionellen Fragen sind nicht verschwunden. Im Gegenteil. Die neuen Verträge würden die Schweiz dauerhaft in die Weiterentwicklung des EU-Rechts in den betroffenen Bereichen einbinden. Genau bei einem solchen Entscheid stellt sich deshalb die Frage: Wenn selbst eine SP-Bundesrätin 2012 davon ausging, dass ein Rahmenabkommen Volk UND Ständen vorgelegt wird, warum soll das bei den heutigen Verträgen plötzlich zu viel verlangt sein? 🇨🇭 14 Jahre später sollte der demokratische Anspruch jedenfalls nicht kleiner geworden sein. #schweiz #eu #politik #wirtschaft #srfarena

Evelyne :

Ich vertraue unserem Bundesrat nicht mehr sie fahren uns in den Ruin

TechnoDJ 🇨🇭 🕉️ :

Politiker lüged euis nuno aa. 😡

Deki Zmaj :

Dass wir überhaupt so weit sind um über so etwas abstimmen zu müssen ist ein unglaublich schlechtes Zeugnis vom Bundesrat! Ungenügend

Taunus :

Darum SVP /AFS 🥰🥰🥰🥰🥰🥰

Nussdorfer :

Schweizer seits gscheit, nur keine EU!!!

Rebellin :

Vertraue isch wäg, mir wärde 24/7 beloge und betroge vo de Poliitik und ihre Macheschafte. Hintertürpraxis wird agwändet.

Ynvy58🇨🇭 :

Da sieht man es wieder, wir werden Regiert durch Lust und Laune!!!! DAS ist nicht der Auftrag des Bundesrats!!!!

Gamma :

Aha? Volksabstimmung? Und wer sammelt dafür die Stimmen? Die SP 😂 Glaubsch ja selber nöd

mapi12051 :

Vom Bundesrat wurden wir schon soooo oft angelogen.

Gurten2000 :

Hinterlistig

haschpe :

Ich glaube meinen lügen nicht die Politik zeigt das Gegenteil

Katze1977🦁 :

Wurden Politiker als Lügner geboren. 😳

Nullsteuerstrategie :

Katastrophe

Chris :

so funktioniert richtige Demokratie...bravo Schweiz...ihr macht alles richtig👏👏

🎣 🅲🅰🆃🅵🅸🆂🅷 🎣 :

Hank Moody :

Somaruga 😂sollte eigentlich für die Verarschung von Volk verurteilt werden

my name is nobody :

alles gelogen 🤡

Karl :

😡😡😡😡😡

Der Schreckliche Sven :

iuuu. jahre spöter chunnt dr cassis u meint es ständemehr sig nid nötig!

Dino :