@iovoelkerrecht: 🟢 Erst im Bundestag über die IOV fragen - dann unsere Post nicht einmal öffnen? Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage ausdrücklich nach dem Gefahrenpotenzial der Internationalen Organisation Völkerrecht - IOV. Die Antwort der Bundesregierung enthält jedoch keine konkrete individuelle Gefahrenbewertung der IOV. Kurz darauf gehen direkte Schreiben an die Grünen. Die Reaktion? Annahme verweigert. Ungeöffnet zurück. Man muss sich ernsthaft fragen: Wie will man sich ein Bild über eine Organisation machen, wenn man über sie parlamentarische Fragen stellt, Informationen der Betroffenen anschließend aber nicht einmal entgegennimmt? Politische Aufklärung - oder einfach nur Realsatire? #IOV #Bundestag #DieGruenen #Politik #deutschland

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Saturday 29 August 2026 07:52:04 GMT