@barmbekerjung1968: Nach dem historischen Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wird in Brüssel bereits offen über einen möglichen Entzug von EU-Fördermitteln für das Bundesland diskutiert. Der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund brachte gegenüber der Tagesschau eine Zurückhaltung von Geldern ins Spiel, sollte eine künftige AfD-geführte Landesregierung aus Sicht der EU gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Für Sachsen-Anhalt geht es um erhebliche Summen: Rund 2,95 Milliarden Euro erhält das Land aus dem EU-Haushalt 2021 bis 2027, derzeit etwa 500 Millionen Euro jährlich. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Delegation im Europäischen Parlament, René Aust: „Noch bevor überhaupt eine neue Landesregierung im Amt ist, beginnen Politiker in Brüssel damit, den Menschen in Sachsen-Anhalt mit dem Entzug von Milliarden zu drohen. Das ist eine ungeheuerliche Missachtung des demokratischen Wählerwillens. Wer nach einer verlorenen Wahl darüber diskutiert, einem Bundesland Gelder für Schulen, Kindertagesstätten, Krankenhäuser und Infrastruktur zu entziehen, zeigt ein erschreckendes Demokratieverständnis. EU-Fördermittel sind kein Parteivermögen und keine politische Strafkasse, mit der unliebsame Wahlergebnisse korrigiert werden dürfen.“ Dazu ergänzt Irmhild Boßdorf, Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI) des Europäischen Parlaments: „Besonders entlarvend ist, dass Daniel Freund bereits jetzt über finanzielle Sanktionen gegen eine mögliche AfD-Regierung spricht, obwohl diese noch nicht einmal gebildet ist. Hier geht es offensichtlich nicht um konkrete Rechtsverstöße, sondern darum, frühzeitig eine Drohkulisse aufzubauen und politischen Druck auf Millionen Wähler auszuüben. Sachsen-Anhalt hat gewählt. Dieses Ergebnis ist zu respektieren – auch in Brüssel. Die Bürger dürfen nicht finanziell dafür bestraft werden, dass sie einer Partei ihre Stimme gegeben haben, die den politischen Kurs der EU grundsätzlich kritisiert. Wir werden uns im Europäischen Parlament entschieden gegen jeden Versuch stellen, europäische Fördergelder als Druckmittel gegen demokratisch gewählte Regierungen einzusetzen. Wer Demokratie nur dann akzeptiert, wenn das Wahlergebnis den eigenen politischen Vorstellungen entspricht, hat das Prinzip demokratischer Wahlen nicht verstanden.“

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Thursday 10 September 2026 17:50:45 GMT