@mislav.ilic: Remigration = Verfassungswidrig? Interessant, wenn die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf selbst zur Differenzierung mahnt. Man muss die #AfD weder mögen noch wählen, um ihre Forderungen sachlich und rechtsstaatlich zu bewerten. Nicht alles ist verfassungswidrig, nicht alles ist zulässig. Entscheidend sind Inhalt und konkrete Umsetzung. Genau diese Differenzierung habe ich auch in meinen eigenen politischen Positionen immer wieder eingefordert: eine klare und restriktive #Migrationspolitik, konsequente Integration und ein starker Rechtsstaat, aber ohne pauschale Zuschreibungen und politische Scheuklappen. Differenzieren statt diffamieren. Rechtsstaat statt politischer Etiketten. Diese sachliche Debatte sollten wir wieder führen. #deutschland #politik #union @ZDF

Mislav Ilic

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Friday 11 September 2026 13:09:07 GMT