@barmbekerjung1968: 43,8 Prozent der Stimmen dürfen nicht politisch ausgehebelt werden! Gemeinsam mit meinem Kollegen Petr Bystron und Abgeordneten aus vier weiteren Ländern haben wir uns mit einem Brief an den UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit gewandt. Es geht konkret um Sachsen-Anhalt: Dort steht nach dem starken Wahlergebnis der AfD die mögliche Bildung einer AfD-geführten Landesregierung im Raum. Gleichzeitig wurde bereits die Anwendung des Bundeszwangs gegen eine solche Landesregierung ins Gespräch gebracht. Wir fordern eine Prüfung der angedrohten Anwendung des Bundeszwangs gegen eine AfD-geführte Landesregierung und Klarheit darüber, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage die Bundesregierung einen solchen Schritt erwägt. Herr Merz, der Wählerwille muss respektiert werden!

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2026-09-18 12:10:17

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