Elias Gudwis
Region: DE
Tuesday 22 September 2026 10:04:03 GMT
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Comments
Talvo :
Eine VV oder GG soll den Bürger vor dem Staat schützen. Es ist weder BGB StGB. Dies schnallen aber unsere woken Demokraten nicht.
2026-09-22 10:15:59
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zeno :
Grundsätzlich hast du Recht. Jedoch ist in der Wissenschaft die Drittwirkung der Grundrechte mittlerweile allgemein anerkannt. Mithin bildet das GG schon eine "Allgemeine Werteordnung" (Mit Einschränkungen).
2026-09-22 10:11:48
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K1ngmilan :
Heißt ja auch Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und nicht Grundgesetz für die Bürger der Bundesrepublik Deutschland.
2026-09-22 12:47:37
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mr._dream_of_flying :
Jaein. Das Grundgesetz mag eine Verhaltensvorgabe für den Staatsapparat sein, aber dieser hat auch die Vorschrift, für den Bürger Regeln als Verhaltensvorgaben zu definieren. Somit ist das Grundgesetz auch indirekt, in zweiter Stufe eine Verhaltensvorgabe für den Bürger.
2026-09-22 11:20:50
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