GutachterKail
Region: DE
Sunday 11 October 2026 15:33:46 GMT
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Comments
Smiley 🌍 :
STGB 108e
2026-10-11 16:22:23
2
bibsblocksberg :
Der Artikel hat meine Wut auf Frau Reiche (und die gesamte Bundes-CDU und SPD) nur noch gesteigert.
2026-10-11 15:53:15
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Dirk von den MediaBees :
Wir hätten Habeck haben können.😏
2026-10-13 16:18:14
12
Mido :
Und wir wundern uns, wieso unser Land vor die Hunde geht. Grenzt schon fast an Hochverrat. Mit dem Kostennachteil werden wir in wenigen Jahren keine nennenswerte Industrie mehr haben. Alle anderen werden billige erneuerbare haben und wir Jahrzehnte laufende Abnahmegarantien. Danke Unionswähler! 😉
2026-10-11 20:15:45
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Arne951 :
Kaum zu glauben, aber Reiche regt mich mehr auf als Merz
2026-10-30 07:31:05
2
detlabs2022 :
Ist es nicht auch so, dass Großspeicher wirtschaftlich arbeiten müssen und deshalb die Zyklen, also die Be-und Entladefrequenz, möglichst groß sein soll? (Speicher müssen sich finanzieren, das aber können sie nur wenn sie genutzt werden). Sollten darum nicht auch Speicher gebaut werden, die im Eigentum des Bundes sind und nur dann entladen werden, wenn die privaten Speicher nicht mehr können?
2026-10-11 22:16:09
0
Xorgas :
Da Kommentare Video reichweiten erhöht hier mein lieblings Kommentar. Wir hätten Habeck haben können 😁
2026-10-13 04:32:59
6
ÖkoBlitz :
Kommerzielle Großspeicher müssen sich über regelmäßige Be und Entladezyklen am Markt refinanzieren, da Stillstand unrentabel ist; gleichzeitig scheiden staatliche Notfallspeicher aus, weil Lithium Ionen Zellen auch ohne Nutzung kontinuierlich altern, staatliche Eingriffe private Investitionen verdrängen und EU Vorgaben zur Marktneutralität verletzen würden. Stattdessen setzt die Politik darauf, über ein passendes Marktdesign private Investoren zum Bau der benötigten Kapazitäten und zum netzdienlichen Einsatz zu motivieren obwohl Recherchen des Spiegels zeigen, dass Wirtschaftsministerin Katharina Reiche im Ministerium gezielt Argumente gegen Batteriespeicher einholen ließ, um stattdessen auf Gaskraftwerke zu setzen.
2026-10-26 11:31:24
0
Knutwurst :
Das ist so... so... Mir fehlen die Worte 🙄
2026-10-11 18:49:58
8
Rallethefirst :
Wer hat damit nicht gerechnet ...
2026-10-16 13:39:18
2
katersam :
Danke an die Zeit und an dich!!
2026-10-12 23:35:57
4
Krastor Krast :
CDU allgemein handelt wie es die Lobbyisten gerne wollen... Korruption welcome. So etwas muss keinen mehr überraschen!
2026-10-12 05:59:33
11
Schneideruli :
Das ist auch Dein Erfolg!
2026-10-11 19:25:27
7
Taschenmonster :
Reichweitenkommentar gegen KathErina Eon Reiche
2026-10-29 10:31:40
1
Rubberduck :
Gas-Kathi hält an ihrem Motto fest: Lobby ist mein Hobby! 😉
2026-10-12 18:56:43
4
kokibär :
Katherina Reiche hat Kinder!! Unglaublich!!!
2026-10-12 11:36:22
3
01Segler01 :
Reiche wegen Eidbruch anzeigen
2026-10-14 06:31:03
1
von_Frechdax :
Korruption im Endstadium
2026-10-12 15:19:30
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Olaf S 🇩🇪 🇪🇺 :
Industrie gesteuerte Politiker so wie diese Ministerin sind unerträglich 😞🤮
2026-10-12 21:16:46
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Pup_Punker_AntiAfD :
Danke an @DIE ZEIT
2026-10-11 16:32:00
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katersam :
@GutachterKail: Der Impuls liegt nahe, aber strafrechtlich greift § 108e StGB (Bestechlichkeit von Mandatsträgern) hier leider nicht: Falscher Adressat: § 108e StGB schützt ausschließlich das freie Mandat von gewählten Parlamentariern (Abgeordneten im Bundestag/Landtag) bei Abstimmungen. Handelt jemand als Ministerin an der Spitze einer Exekutive bei Gesetzentwürfen, greift dieser Paragraf gar nicht, sondern allenfalls das Amtsträgerstrafrecht (§§ 331 ff. StGB). Kein nachweisbarer Vorteil: Für einen Straftatbestand muss ein persönlicher, materieller Vorteil (Geld, Posten, verdeckte Zuwendungen) als Gegenleistung für eine konkrete Handlung geflossen sein. Dass Gesetze die Interessen früherer Arbeitgeber oder fossiler Konzerne begünstigen, ist ein handfester politischer Skandal, im deutschen Strafrecht ohne Schmiergeldnachweis aber legaler Bestandteil des Gesetzgebungsprozesses. Die Alte weiß genau was si darf und was nicht! 🤷♂️Genau deshalb greift die Justiz hier nicht ein. Die echte juristische Handhabe liegt auf europäischer Ebene: Das EU-Beihilfe- und Binnenmarktrecht, gegen das solche diskriminierenden Vorgaben für Speicher frontal verstoßen.
2026-10-12 23:38:53
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