🚨 CDU WILL BEI MINISTERPRÄSIDENTENWAHL DEN SAAL VERLASSEN – WAS IST DAS BITTE FÜR EIN DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS? Ich muss sagen, dass ich diese Entscheidung der CDU in Sachsen-Anhalt äußerst problematisch finde. Und ja, ich halte sie auch aus demokratischer Sicht für ein völlig falsches Signal! Die CDU-Fraktion hat heute beschlossen, bei der geplanten Wahl des AfD-Politikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember geschlossen den Plenarsaal zu verlassen. 14 Abgeordnete stimmten dafür, einer enthielt sich. Der Hintergrund? Offenbar möchte man verhindern, dass einzelne CDU-Abgeordnete möglicherweise doch für Siegmund stimmen und anschließend erneut Spekulationen über Abweichler entstehen. Und genau hier beginnt für mich das Problem! Seit wann ist es die Aufgabe einer Oppositionspartei, einer demokratischen Wahl fernzubleiben, nur weil das mögliche Abstimmungsverhalten der eigenen Abgeordneten nicht kontrolliert werden kann? Wir reden hier nicht über irgendeine belanglose Abstimmung. Wir reden über die Wahl eines Ministerpräsidenten! Natürlich darf die CDU Ulrich Siegmund politisch ablehnen. Natürlich darf sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Das ist ihr gutes Recht! Aber warum stellt sie sich dann nicht der Abstimmung? Warum lässt sie ihre Abgeordneten nicht eigenverantwortlich und nach ihrem Gewissen entscheiden? Eine geheime Wahl ist schließlich kein Instrument der Parteiführung, sondern soll die freie Entscheidung der Abgeordneten schützen! Ich erwarte von demokratisch gewählten Volksvertretern, dass sie Verantwortung übernehmen – auch dann, wenn ihnen das Ergebnis möglicherweise nicht gefällt. Selbstverständlich ist das Verlassen des Plenarsaals nicht automatisch undemokratisch oder rechtswidrig. Aber demokratisch zulässig bedeutet für mich noch lange nicht politisch vorbildlich! Gerade von der stärksten Oppositionsfraktion erwarte ich, dass sie sich parlamentarischen Entscheidungen stellt, statt ihnen geschlossen auszuweichen. Demokratie lebt von Beteiligung, Meinungsverschiedenheiten und freien Entscheidungen. Nicht davon, dass man sich einer Abstimmung entzieht, um mögliche Abweichler zu verhindern. 💬 Wie seht ihr das? Ist der geplante Saalauszug der CDU ein legitimes politisches Zeichen oder ein problematischer Umgang mit parlamentarischer Verantwortung? Quelle: BILD / MDR, 13.10.2026 #SachsenAnhalt #CDU #AfD #Demokratie #UlrichSiegmund - @der_kinderschutzaktivist