@barmbekerjung1968: 💙🇩🇪 Gericht verbietet AfD-Werbespot AfD nennt es Zensur Das Verwaltungsgericht Potsdam hat entschieden: Ein Werbespot der AfD Brandenburg darf nicht verbreitet werden. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg hatte ihn zuvor untersagt, wegen angeblich rassistischer Stereotypen. Das Gericht hat diese Entscheidung heute bestätigt. Die AfD sieht das klar als politisch motivierte Zensur. Und die Frage, die sich stellt, ist berechtigt: Wann genau wird aus einem politischen Werbespot ein Jugendgefährdungsgrund? Die AfD sendet Wahlwerbung, keine Pornografie, keine Gewalt, keinen Aufruf zu Straftaten. Sie macht politische Kommunikation. Und ein Verwaltungsgericht untersagt das, weil Bilder oder Formulierungen angeblich "rassistische Stereotypen" enthalten. Das ist derselbe Mechanismus, den wir von Kandidatenausschlüssen in Niedersachsen, von BMW-Boykotten und von SPD-Demos mit Grundgesetzen kennen. Wenn inhaltliche Argumente fehlen, greift man zum Werkzeugkasten des Staates. Verfassungsschutz, Gerichte, Medienanstalten, alles wird eingesetzt, um eine demokratische Partei einzuschränken, die bundesweit bei 30 Prozent steht. Gleichzeitig zeigt INSA heute: AfD unverändert bei 30 Prozent, CDU fällt weiter auf 18,5 Prozent. Der Abstand ist auf 11,5 Punkte gewachsen. Jedes Gerichtsurteil gegen AfD-Werbung, jeder BMW-Boykott, jede Demo macht die Partei stärker. Das Muster ist seit einem Jahr dasselbe.

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Wednesday 14 October 2026 12:35:40 GMT