@bundestag: Gerechtigkeit war ein zentrales Thema bei der Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Hier bekommt ihr einen Einblick in die Reden der Fraktionsvorsitzen von AfD, SPD, B’90/ Die Grünen und Die Linke während der 90-minütigen Aussprache im Anschluss – gemäß der offiziellen Rednerreihenfolge. Übrigens: Bei uns gibt's einen überparteilichen Blick auf Debatten im Plenum. Das heißt: Wir zeigen euch Ausschnitte aus den Reden aller Fraktionen, damit ihr euch eure eigene Meinung bilden könnt. Wollt ihr mehr davon sehen?
was der ist mal anwesend im Bundestag sonst ist Merz sein Platz leer
2026-10-15 04:15:14
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Andreas Kohrs :
Es ist unerträglich, diesem Menschen zuzuhören
2026-10-15 05:23:53
1
han burgi :
Er lügt schon wieder: Milliarden Euro für die Welt u Ukrainekrieg, Spargesetze u Leistungskürzungen für Deutschland
2026-10-14 21:46:44
2
Leon :
2026-10-14 22:12:58
0
Sandrat. :
ja tritt zurück und gut ist! sie haben Deutschland schon runter gewirtschaftet. die nächsten die kommen müssen ihren Scheiss erstmal wieder hinbekommen.
2026-10-15 05:09:34
0
anni :
RÜCKTRITT!
2026-10-15 04:45:47
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Mimose :
UND WEITER DIE SPALTUNG DER GESELLSCHAFT BETREIBEN KRIMINELLER GEHTS NICHTS
2026-10-15 03:48:39
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Marion :
💙 EU ABSCHAFFEN SOFORT 💙
2026-10-14 22:44:04
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chapo45 :
Multimillionär denkt nur an die Ukraine
2026-10-15 01:27:40
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ralphmerkl :
🤣🤣🤣
2026-10-15 05:48:14
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Edler von W :
Fachlich stimmt die Aussage leider nicht, denn im Bundeshaushalt gilt das Gesamtdeckungsprinzip: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.
1️⃣ Ressourcenkonkurrenz & Schuldenbremse:
Wenn bei eingehaltene Schuldenbremse Milliarden in Militärhilfen (über 50 Mrd. € zugesagt/geflossen) und Verteidigung fließen, fehlen diese Mittel zwangsläufig an anderer Stelle. Steuergelder sind ein begrenzter Topf.
2️⃣ Reale Kürzungen & Budgetdruck:
In den Haushaltsdebatten werden Ausgaben in Bildung, Infrastruktur und Sozialem gedeckelt oder gekürzt (z. B. Kürzungen bei Integrationskursen, BAföG-Umschichtungen, Einsparungen bei Förderprogrammen), um die massiv steigenden Rüstungs- und Hilfsausgaben zu finanzieren.
3️⃣ Opportunitätskosten:
Selbst wenn Ausgaben formal aus verschiedenen Töpfen stammen: Das Geld, das für Rüstung und internationale Hilfen gebunden ist, steht schlichtweg nicht für Schulen, Kitas oder soziale Absicherung in Deutschland zur Verfügung.
👉 Fazit: Zu behaupten, das eine habe keinerlei Auswirkung auf das andere, blendet die mathematische Realität der Finanzplanung aus.
2026-10-15 04:02:19
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Nipnap Music :
Ein lausiger Kanzler wir brauchen ihn nicht.
Die Ukraine sprengt Nord Stream und Fritze füttert die Ukraine mit Steuergeldern.
2026-10-15 04:58:16
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