@privatbert: in halle wird gegen studenten ermittelt, die einen politiker nicht in die synagoge lassen wollten

Claudia Johansson 🇸🇪 🇩🇪 :

Was glaubst wie viele AfD Wähler sitzen in solchen Ämter im Osten? Es braucht auch nur einen rechten Richter und die Studenten müssen eine Strafe zahlen.

Interessierter :

Naja, ich denke das öffentliche Interesse ist hier gegeben 👍

friedrichsberger :

ein besonderes öffentliches Interesse dürfte aus zwei Gründen hier vorliegen - zum einen ist Tillschneider Abgeordneter des landtages und er ist vizepräsident. mir wäre nicht nur nach 188 ein öffentliches Interesse zu bejahen sondern auch in Bezug auf der versperrung des Weges in Form eines dringenden tatverdachtes der Nötigung - insbesondere da die blockadeaktionen darauf abzielte ihn in seinen öffentlichen Auftreten zu behindern bzw zu verhindern.

DbKaito :

Alles, außer zu sagen, dass beleidigungen nicht cool sind.

Anna :

Naja, wollen wir wirklich glauben, dass er das nicht selbst angezeigt hat?

Kuno der Killerkarpfen :

Nein, es gibt auch noch §188 StGB. Das ist ein Offizialdelikt und da müsste im Verdachtsfall tatsächlich ermittelt werden.

Thomas Apel :

Danke an die Staatsanwaltschaft [Herzerwärmend][Like]

Katuschka :

Kann ja jeder Strafantrag stellen oder nicht🤔

luke :

besteht wohl doch öffentliches Interesse daran das der Vize Landtagspräsident ausgeschlossen wird

Rumpel :

soso wie wärs mit habeck und Baerbock

Ude :

kreative Lebenskünstlerin :

Wenn da wirklich was kommt, kann anwaltlich Akteneinsicht genommen werden...das kann ein arger Fallstrick werden...es ist natürlich trotzdem eine miese Nummer...

mickmack62 :

das ist in meinen Augen ein Skandal, dass Rechts inzwischen sich in eine Staatsanwaltschaft einbürgert!

moaxislaven :

Nicht Tillschneider, sondern den (Vize-)Landtagspräsidenten, oder?

k :

Rechte

dyq4bpnrjxky :

Jack Spades :

kreative Lebenskünstlerin :

ziemlich viele schwierige Vestrickungen, aber das Ost-/Westdebakel ist eine andere Baustelle...kann man sich einigen das man auf rechtlich sicherer Seite, gewaltfrei gegen diese Partei vorgehen sollte?

Chris :

Nein, falsch, es ist von großem öffentlichen Interesse. Und es geht nur um Rechtsstaatlichkeit. 👍👍👍

uransoft_ :

Hat Habeck, Merz, Baerbock usw ebenso gemacht.

chriss77 :

Ja ne is klar.

.bauerhermann :

Wenn ein stellvertretender Landtagspräsident, der einer Einladung folgend wollte, als Nzi bezeichnet wird, ist das denke ich durchaus von ausreichend und besonders öffentlichem Interesse

von Brandenburg :

Diese Polizeibeamten scheinen ja ein bisschen zu gut mit der AfD zu sympathisieren.

ricodahms :

Ziel ist es, Menschen einzuschüchtern und Angst zu machen und somit davon abzuhalten, gegen die Rechtsentwicklung Widerstand zu leisten.

c4ll0f7h3v01d :

Hoffen wir einfach das nach dem Urteil feststeht das man ihn gerichtsfest so nennen darf. 🙌