Vincent Tim
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Tuesday 20 October 2026 09:47:21 GMT
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Comments
tombln79 :
wird eigentlich überhaupt was umgesetzt was die sozialistische Einheitspartei Berlin versprochen hat ? 🤣🤣🤣
2026-10-20 10:41:14
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Amigo :
Das ist Verfassungsfeindlich.
2026-10-20 11:19:52
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staarlight32 :
ohne deutschen Pass zu wählen macht null Sinn
2026-10-20 09:51:36
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ewu_zl :
Das ist reiner Stimmenfang gewesen
2026-10-20 11:53:04
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Matze :
Genau: politische Fantasie ist es!
2026-10-20 16:41:58
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Light ♡ :
Linke unter 5% bitte! 🙏🏻🍀🍀🍀
2026-10-20 20:43:41
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Der Löwe 1970 :
Ist meine Meinung nach auch vollkommen richtig, die haben sich damals etwas gedacht, als sie das in Grundgesetz geschrieben haben👍🏻
2026-10-20 13:00:32
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Hightower :
Vielen lieben Dank für deine Erläuterung zu diesem Thema.
2026-10-20 16:13:37
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Marcel_HLBG :
Dann wird Art. 116 angepasst
2026-10-20 14:07:40
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Katie :
Prinzipiell gibt es in einigen Ländern Wahlregime, bei denen auch Nichtstaatsbürger:innen, die schon lange im Land leben, zumindest auf manchen Ebenen (zB Gemeindeebene) wählen können. Auch wenn's in Deutschland unwahrscheinlich ist, lohnt sich schon eine Debatte darüber. Bei der Wahl zum EU-Parlament haben nicht-deutsche EU-Staatsbürger:innen übrigens schon das Wahlrecht in Deutschland.
2026-10-20 12:07:41
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Felicity Cecilla :
Politisch betrachtet ist einiges möglich Cannabis Legalisierung war auch erst Utopie aber Politik, wenn du genug Einfluss hast dann dauerts aber kann erfolgreich werden, dat ist Politik, musst aber echt viel Backup haben bei solchen Sachen. Also wenn du durch die EU Kommission kommst dann schaffste auch ne GG Änderung, musst dich nur hinterklemmen, und das muss wirklich im Interesse der meisten Leute in de sein
2026-10-20 12:32:54
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Marvin Ross338 :
Moin, die Bundesländer können über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative einbringen, wenn eine Mehrheit entsteht. Vielleicht will Berlin dann eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, vor allem für mehr Teilhabe und Integration.
2026-10-20 10:12:44
9
a😉👍 :
Wie ist das mit der Enteignung der Wohnungen??
2026-10-20 12:39:20
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snoozydoozy :
nicht deutsche EU-Bürger dürfen in kommunalwahlen wählen, kam 1992. Video stimmt so also nicht komplett.
2026-10-20 13:13:48
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Mimi___089 :
Artikel 20 kann mie geändert werden er ist durch die Ewigkeitsklausel geschützt, oder was meinst du mit ändern?
2026-10-20 18:21:35
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Amir 🍉🍉🍉 :
ja gut wenn man Veränderungen erst anstößt wenn die mehrheit schon da ist, verändert sich nie was
2026-10-20 10:45:49
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Bienchen :
interessant
2026-10-20 10:51:07
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maryanne :
Nun, Gesetze werden ständig geändert, auch vor dem Grundgesetz machen sie nicht halt.
2026-10-20 15:21:04
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vulkarno :
wieso ist das denn auf kommunaler Ebene möglich? der Artikel zählt ja explizit Länder und Gemeinden auf also nebeneinander
2026-10-20 10:15:29
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PinkGarden :
Wie die Ausnahme auf kommunaler Ebene für EU-Mitbürger entstanden ist, würde mich tatsächlich auch interessieren. EU-Bürger sind nicht laut Grundgesetzartikel 116 dem deutschen Volk Gleichgestellte.
2026-10-20 13:19:08
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LARSONGA :
Ich frag mich da halt, wer sich von solchen Wahlversprechen anlocken lässt.
2026-10-20 15:10:39
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Bomsch Hofmann :
Moment Mal, gilt die Volksdefinition für alle Ebenen (außer Kommunale Ebene) oder nur für Bundesebene?
2026-10-20 15:24:17
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GymBeam :
Es ist schlicht verfassungswidrig, was die vorhaben! Das kann man auch so beschreiben!
2026-10-20 20:44:02
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Mimi___089 :
die Frage ist, wenn das Bundesverfassungsgericht das definiert hat, könnte das Bundesverfassungsgericht es umdeuten? müssen nur genug linke Richter ins höchste Gericht?
2026-10-20 18:20:42
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Wyras :
Es gibt doch Wahlen bei denen EU Ausländer auch hier wählen dürfen ohne den deutschen pass zu haben, jetzt Nagel mich nicht drauf fest ob das nur kommunal oder auch Landtag ist aber damit wäre wenigstens ein Teil möglich in dem sie es für eu Ausländer für die bezirkswahlen ermöglichen.
2026-10-20 15:00:06
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