@barmbekerjung1968: Absurd: Berlin scheitert an den eigenen Steuergesetzen und Brüssel will an der Tabaksteuer mitverdienen Durch einen Fehler des Bundesfinanzministeriums unter Lars Klingbeil (SPD) ist die geplante Erhöhung der Tabaksteuer mehr als zwei Monate zu früh in Kraft getreten. Nun herrscht Rechtsunsicherheit, während das Ministerium an einer Korrektur arbeitet. Dazu erklärt der AfD-Europaabgeordnete und Mitglied des Unterausschusses für Steuerfragen (FISC) Siegbert Droese: „Diese Bundesregierung bekommt nicht einmal ihre eigenen Steuererhöhungen handwerklich sauber hin. Besonders perfide: Der Staat verlangt von jedem Bürger und Unternehmer die penible Einhaltung sämtlicher steuerrechtlicher Vorschriften, scheitert aber selbst an den grundlegenden Bestandteilen von Gesetzestexten. Aber damit nicht genug: Während Berlin an den eigenen Steuergesetzen scheitert, will Brüssel künftig an der Tabaksteuer mitverdienen. Im Rahmen des nächsten EU-Haushalts plant die Kommission mit den TEDOR (Tobacco Excise Duty Own Resources) eine neue Eigenmittelquelle, während nach dem Willen der Kommission gleichzeitig die europäischen Mindeststeuersätze auf Tabakprodukte deutlich steigen sollen. Unter dem Deckmantel des Gesundheitsschutzes werden hier also zusätzliche Einnahmequellen für die Eurokraten erschlossen und die finanzpolitische Souveränität der Mitgliedstaaten weiter ausgehöhlt! Wer Steuern nicht einmal rechtssicher erheben kann, sollte nicht ständig neue Steuererhöhungen beschließen. Wir brauchen keine neuen Belastungen durch die Nichtskönner aus Berlin und Brüssel, sondern niedrigere Steuern, weniger Bürokratie und die uneingeschränkte Steuerhoheit unserer Mitgliedstaaten!“

barmbekerjung1968

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Wednesday 21 October 2026 11:15:13 GMT