@businessinsider.de: Die Stromsteuer-Rechnung des Friedrich Merz geht nicht auf. Vor zehn Tagen kündigte er nach einer Klausur des CDU-Präsidiums überraschend an, ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag doch noch einlösen zu wollen: die Stromsteuer-Senkung für alle. Die Aussichten auf ein höheres Wirtschaftswachstum eröffneten die dafür notwendigen finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt, behauptete Merz damals. Jetzt hat es der CDU-Vorsitzende und Kanzler schwarz auf weiß: Die erwarteten Steuermehreinnahmen reichen nicht für seine Pläne. Der zweimal im Jahr tagende Arbeitskreis Steuerschätzung geht nach aktuellen Berechnungen davon aus, dass der Bundesregierung dank der leicht nach oben gesetzten Konjunkturprognose 2027 lediglich Mehreinnahmen von 4,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Durch eine Stromsteuer-Senkung auf das europäische Mindestmaß würden dem Bund jährlich Einnahmen in Höhe von annähernd fünf Milliarden Euro entgehen. „Für 2027 gewinnen wir insgesamt keine neuen Spielräume hinzu“, sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Präsentation der Ergebnisse. Die gute Nachricht sei, es gebe auch keine neuen Lücken, die nun schnell geschlossen werden müssten. Für die Jahre danach gelte, dass die schwarz-rote Koalition den „Bundeshaushalt weiter konsolidieren müsse, um uns Handlungsspielräume für die Zukunft zu erarbeiten“.

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Friday 23 October 2026 13:44:14 GMT