@die.linke: Die Bundesregierung hat ANGST vor einer starken Linken, die die Interessen der Menschen durchsetzt! 😰 Durch die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne wollen wir der Mieten-Mafia in Berlin das Handwerk legen. Doch genau mit dieser stecken Dobrindt, Merz & Co. unter einer Decke. Deshalb wollen sie die Vergesellschaftung verhindern, mit der wir die Mieten senken und das Leben wieder bezahlbar machen! Doch das lassen wir nicht zu. Wir sind die Einzigen, die sich mit den Reichen und Mächtigen anlegen. Und wir werden weiterkämpfen – bis Wohnen wieder bezahlbar ist! Berlin hat für bezahlbares Wohnen gestimmt und wird bezahlbares Wohnen bekommen!✊

Die Linke :

Wir haben die Schnauze voll von Mietabzocke! 😡Endlich soll der Mietennotstand konsequent angegangen werden. Endlich wird Hebel um Hebel umgelegt, um die Mieten der kleinen Leute wieder bezahlbar zu machen. Berlin hat gewählt!

Ktre :

Linke raus.

marty :

die Berliner Verfassung reicht schon, art 15 gg gehört nicht dazu, da es kein grundrecht ist, kann es den art 23 der berliner Verfassung nicbt erweitern, es gibt zu dem Thema eine Mindermeinung und auch einen Gutachten was dies mehrheitlich so sieht, ich frage mich wie die Linke das überhaupt machen will es ist ja nicht nur die Berliner Verfassung es ist auch der Artikel 74 Nummer 15 das heißt die Regierung kann hier durch ein Gesetz tätig werden z.B die Entschädigung vernünftig Regeln und dann wird das für Berlin sowieso zu teuer, also ich sehe noch nicht wie die das in Berlin umsetzen wollen, ich denke mal zwei Probleme, zum einen dass der Bund das nicht will und die Berliner Verfassung will das auch nicht, und es gibt ja nur wenig Möglichkeiten dagegen vorzugehen eventuell über Artikel 72 Absatz 2 um zu prüfen ob ein Bundesgesetz diesen Kriterien zur Erforderlichkeit Genüge getan ist und so weiter und so fort das wird aber wahrscheinlich noch alles gerichtlich ausgefechtet werden

H.K. :

Einfach so verfahren wie bei einer Enteignung: Wird ein Grundstückseigentümer für ein öffentliches Infrastrukturprojekt wie den Bau einer Autobahn enteignet, regelt in Deutschland das Grundgesetz (Art. 14 Abs. 3 GG) sowie das jeweilige Fachplanungsrecht (Fernstraßengesetz - FStrG) und das Landesenteignungsgesetz, dass eine Enteignung nur gegen eine gerechte Entschädigung zulässig ist. Die Entschädigung soll den finanziellen Verlust des Betroffenen vollständig ausgleichen (Prinzip der vollen Entschädigung, sogenannte Vollerstattungsregel).

Ronny Graf v. Hindenburg :

Die Vergesellschaftung soll Haushaltsneutral sein und durch Kredite finanziert werden, die die Mieter dann abzahlen sollen und dies bedeutet einen Mieterhöhung von 2-3€ pro Quadratmeter. Ja von wegen Mietabzocke. 😂 In Berlin kostet der qm im Schnitt ca 8€ und die Linke schreit Mietabzocke. So günstig kann man nicht einmal auf dem Land wohnen.

MVcool :

Wer weiß warum es immer wieder CSU-Innenminister sind, die Teile der Verfassung einfach aushebeln wollen weil sie ihnen im Weg sind … Einfach die falschen Leute am falschen Ort.

Zahyn :

Das Gesetz scheitert einfach daran, dass Berlin keine Kohle hat. Sie gönnen den Bürgern lauter Luxus den sie selbst nicht finanzieren können. Das kann man eigentlich niemanden erzählen, dass der Rest Deutschlands Geld in die Hauptstadt schicken muss.

drivertohell :

Wann wird es denn genau billiger ?

Erik :

gobo :

es wird nicht verboten. der gesetzgeber regelt das verfahren.

Gunter :

jucky :

warum dobrindt mit seinem Plan scheitern wird? ist diese Frage ernst gemeint? Weil Alexander mit allem scheitert was er anfasst.

gaigajs :

Vollgas!

Robin :

flippi :

guter Mann

MimiSchrillMan :

Seit wann interessieren Dobrindt Verfassung, Gesetze oder Gerichtsurteile?

NiMeRi75 :

Die CDU/CSU MdB und ihre Komplizen haben doch garantiert tonnenweise Vonovia Aktien im Schrank liegen. 😏

mastergames5_mg :

und bezahlen tun es die mieter🤡

Führer05:45h :

Dummheit auch nicht

MV6Gabi :

Vergesellschaftung lässt sich genau so verbieten wie Die Linke

sera_la.rebelle :

😂😂😂

g.am.al5715 :

Und auch DESHALB NUR NOCH DIE LINKE UND GRÜN

MHNHN74 :

wann wird endlich etwas gegen das ihnen seit längerem mannigfaltig bekannte u.a. rechtsstaatsgefährdende verhalten von behördenmitarbeitern in schweinfurt (sw) im bundesland bayern (regiert v. csu & fw mit mp markus söder) und den dortigen vorsätzlichen handlungskulturen inkl. den geschaffenen rechtsfreien räumen getan? wieviele bürger (insbesondere kinder) müssen noch zu schaden kommen bis den unstrittig nachgewiesenen, umfangreichst dokumentierten, verschiedenartigen behördlichen handlungen einhalt geboten wird? seit über einem jahr (z.t. seit 2024) erfolgen darüber fast täglich berichterstattungen inkl. nachweisungen o.ä. per e-mail zu neuen und/ oder fortdauernden behördlichen handlungen an zuständige behörden, politisch verantwortliche etc. auf kommunal-, landes- und bundesebene (u.a. regierung, ministerien inkl. minister) sowie kenntnisreichungen in parlamente (bt & lt) und parteien (cdu/ csu, spd, grüne, linke, afd, bsw, fw, fdp) inkl. u.a. vorsitz und fraktionen. eindeutige beweislagen und unstrittige dokumentationen, u.a. auch durch selbstentlarvende behördliche korrespondenzen, liegen zu jedem einzelfall den benannten in gerichtsverwertbarer qualität vor. zu glauben, dass alleine nur ein auswechseln des justizministers änderung bringt ohne vor ort die dringend notwendigen konsequenzen zu ziehen zeugt von kompletter realitätsverweigerung und vorsätzlicher ignorierungen der u.a. eigenen kenntnis-, akten- und/ oder mannigfaltig vorliegenden beweislagen in 4stelliger gesamtanzahl. anhaltendes bekanntes gebaren in sw, offenbar verkommen zu einem ort aus gesetzlosigkeit & schweigen, wird zu weiteren eingaben nötigen und verpflichten - somit sind diese nicht durch den mitteiler zu verantworten…

just UWE ♒ :

Ihr seid schon eine komische Truppe. Wohnungspreise sind durch Spekulationen entstanden. [Freudentränen][Freudentränen][Freudentränen] Dann spekuliert doch mit und bietet einfach weniger. Vielleicht gibt's ja paar Verkäufer. Was ist denn mit Gold, Aktien, Krypto, Ölpreis, Rohstoffe? Ganz schlimm ist die Fernwärmespekulation in Berlin. Da gibt's die Nebenkosten-Mafia!