@mitte.rechts.lsa: Eidesstattliche Erklärung fürs Stimmverhalten? Das Beben in der Magdeburger CDU. ​In Sachsen-Anhalts Union liegen die Nerven blank: Einem aktuellen Medienbericht zufolge soll CDU-Landes- und Fraktionschef Sven Schulze von seinen Landtagsabgeordneten verlangt haben, eine eidesstattliche Versicherung über ihr Stimmverhalten zu unterzeichnen. ​Besonders brisant: Laut dem Bericht bestätigen gleich mehrere Teilnehmer der Fraktionssitzung diesen Vorgang unabhängig voneinander. Sven Schulze selbst dementiert die Vorwürfe entschieden und weist die Darstellung zurück. ​Doch allein, dass solche Vorwürfe überhaupt aus den eigenen Reihen durchsickern, zeigt die tiefe Zerrüttung und das Misstrauen an der Parteispitze. ​Zur Erinnerung: Artikel 51 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt garantiert das freie Mandat. Abgeordnete sind Vertreter des gesamten Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an keinerlei Aufträge oder Weisungen gebunden. ​Wer versucht, geheime Abstimmungen durch schriftliche Loyalitätsschwüre und Gesinnungsprüfungen auszuhebeln, beweist keine Souveränität, sondern pure Verzweiflung im Kampf um den Machterhalt. ​Wem schenkt ihr Glauben: Den Schilderungen mehrerer Fraktionsmitglieder oder dem Dementi der Parteispitze? Schreibt eure Meinung in die Kommentare! 👇 #sachsenanhalt #cdu #brandmauer #csd #mitterechtslsa

user9619414833936 :

Weg mit Ihm aber sofort.

Andreas :

Das ist schon ein sehr interessantes Rechtsverständnis

Renate Freitag :

Interessant! Es wird immer verrückter!

Cosmo2091 :

Das ist wohl nicht im Sinne unseres Grundgesetz 😡

user6326932256534 :

In ihrer Verzweiflung demontieren sie die Demokratie

Ritter toni :

Verzweiflung pur

Sekru :

Ah, das ist also Demokratie.

Jetzt007 :

Krass, wie demokratisch

💙🐈‍⬛💙 :

hat fertig

locke :

Das bedeutet Diktatur....

Sepp :

Ist schon unglaublich, was die ausschließlich dem eigenen Gewissen Verantwortlichen da hinnehmen müssen! Wie und wen soll die Bevölkerung noch wählen?

falei462 :

wie in Stasi Zeiten ,kenn ich noch

Maus65 :

die nennen das demokratisch. ich nenne das, armselig

Frank Mehnert :

Ich sage er ruft zum streik auf

Knochenmarc1979 :

Dieses Verhalten sollte jedem noch so verblendeten Wähler zeigen das es den Personen nicht mehr um Politik fürs Land geht, sondern nur noch um puren Machterhalt! Es ist einfach nur noch eine erbärmliche Frechheit !

Han Solo :

Ja klar [Freudentränen][Freudentränen]

Wulle :

Hoffentlich

Iris :

😳

Markus Baumann :

Hoffentlich

santana :

das ist Demokratie [Großes LOL][Großes LOL][Großes LOL]

TN :

Ralle69 :

will da etwa einer etwas manipulieren ? Das ist ja voll unterirdisch 😂😂😂

Tommi :

Ich bin 47jahre habe schon viele wahlen miterlebt aber solche Verbrechen an den Wählern gab es noch nie..diese sogenannten Demokraten sollten sich schämen..wenn man nicht verlieren kann sollte man nicht in die Politik gehen

Wolfgang Wendt :

Das ist keine Demokratie mehr das ist korrupt

Gartenzwerg1955 :

raus schmeißen 😡😡