@barmbekerjung1968: AfD-Anfrage zeigt: Sozialausgaben steigen auf 3,85 Milliarden Euro / Reich: „Hamburg erstickt an Kostenlawine“ Hamburg hat 2025 rund 3,85 Milliarden Euro für Sozialleistungen aufgewendet. Das sind 226 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion offenbart (Drs. 23/5678, Anlage). Seit 2020 kletterten die Ausgaben um 47 Prozent. Die Zeche zahlt fast ausschließlich die Hansestadt: Während der Bundesanteil 2025 mit 1,45 Prozent praktisch stagnierte, stieg der Hamburger Anteil um 9,1 Prozent auf 2,48 Milliarden Euro. Inzwischen bindet die Sozialbehörde mit 6,3 Milliarden Euro in 2025 beinahe ein Drittel der gesamten städtischen Haushaltsmittel und wächst dabei schneller als der restliche Haushalt. Bis 2030 steigen die Sozialausgaben nach Senatsplanung weiter auf über 4,3 Milliarden Euro. Doch diese Summe umfasst lediglich die reinen Transferleistungen. Was der bürokratische Vollzug an Personal- und Sachmitteln verschlingt, kann der Senat nach eigenen Angaben mangels detaillierter Zeiterfassung nicht beziffern. Einen Leistungs- und Kostenvergleich mit Metropolen wie Berlin oder München lehnt Rot-Grün rundheraus ab. Zugleich steht Hamburg vor einer strukturellen Haushaltslücke von 600 Millionen Euro. Dazu der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Reich: „Die Sozialausgaben wachsen seit sechs Jahren schneller als der gesamte Haushalt – Hamburg erstickt an dieser Kostenlawine. Fast ein Drittel jedes Hamburger Steuereuros fließt inzwischen in den Sozialsektor, und über neunzig Prozent der jüngsten Kostenexplosion lasten allein auf unserer Stadt. Ein maßgeblicher Treiber dieser Schieflage ist die verfehlte Asylpolitik: Allein die Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sind seit 2020 um fast 50 Millionen Euro nach oben geschossen und belasten den Landeshaushalt bis 2030 mit jährlich fast einer Viertelmilliarde Euro. Die Antwort des Senats ist reiner Blindflug: Keine Ahnung von den Verwaltungskosten, Angst vor dem Städtevergleich, aber den Bürgern 600 Millionen Euro Sparzwang aufhalsen. Rot-Grün verwaltet kein Geld mehr, sondern kapituliert vor der Realität.“

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Wednesday 28 October 2026 09:51:08 GMT